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Montag
19.02.2018

Medien / Publizistik

Staatsnahe Betriebe geraten ins FDP-Visier

Gemäss FDP ist der Fall PostAuto nur Symptom eines tiefer liegenden Problems bei Service-public-Unternehmen. Und SP-Fraktionschef Roger Nordmann wittert weitere Missstände bei der Schweizerischen Post. Beide Parteien fordern deshalb eine dringliche Sonderdebatte im Parlament.

Hinter den Falschbuchungen bei PostAuto vermutet Nordmann ein «grundsätzliches Problem rund um die Post», sagte der SP-Nationalrat zur «SonntagsZeitung». Roger Nordmann berichtet von Hinweisen, dass nicht nur bei PostAuto, sondern auch bei der Schliessung der Poststellen «Probleme vorliegen».

«Die Ergebnisse der Poststellen würden schlechtgerechnet, um deren Schliessungen zu rechtfertigen», so Nordmann zur Tamedia-Zeitung. Mit einer Interpellation will er deshalb Verkehrsministerin Doris Leuthard ins Parlament zitieren.

Das gleiche Ziel verfolgt die FDP: Wie die Partei bereits am Freitag mitteilte, fordert sie eine «aktuelle Parlamentsdebatte über Service-public-Unternehmen». Dabei gehe es den Liberalen nicht nur um die Post selber, sondern auch um weitere staatsnahe Unternehmen wie die SBB, die SRG oder die Swisscom.

Diese stünden gemäss FDP vor dem Problem, dass mit der Digitalisierung ihre «wichtigsten Einnahmequellen» aus den traditionellen Geschäftsbereichen erodieren. Gleichzeitig «erschweren die regulatorischen Vorgaben oftmals ein unternehmerisch kluges Handeln». Deshalb würden sich die staatsnahen Unternehmen zunehmend nach Einnahmequellen in «sachfremden Geschäftsbereichen» umsehen und dadurch private Unternehmen konkurrenzieren, wird das Problem von der Partei skizziert.

Die FDP fordert deshalb eine Debatte im Nationalrat über staatsnahe Unternehmen. Neben der Frage, welche regulatorischen Vorgaben noch zeitgemäss sind, soll auch geklärt werden, wie Fehlanreize beseitigt werden können, damit «Fälle wie bei der PostAuto Schweiz AG nicht mehr passieren».