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Mittwoch
07.02.2018

Medien / Publizistik

Das Postauto auf Abwegen der Subvention

Die PostAuto Schweiz AG hat über Jahre hinweg Gewinne versteckt und dadurch überhöhte Subventionszahlungen im Umfang von 78,3 Millionen Franken erhalten. Nachdem das Bundesamt für Verkehr (BAV) den Skandal aufgedeckt hat, wurden am Dienstag sowohl der CEO als auch der Finanzchef der Post-Tochter mit sofortiger Wirkung freigestellt.

Mit buchhalterischen Tricks habe PostAuto zwischen 2007 und 2015 Gewinne aus dem subventionierten Bereich des Regionalverkehrs in andere Geschäftsfelder umgebucht und so zu hohe Gewinne erzielt. Insgesamt 78,3 Millionen Franken haben Bund und Kantone nach aktuellem Untersuchungsstand der Revisoren zu viel bezahlt.

Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse sei gemäss BAV davon auszugehen, dass auch zwischen 2016 und 2018 zu hohe Subventionen ausgezahlt wurden. Die Untersuchungen der Zahlen der letzten Jahre sind aber noch nicht abgeschlossen.

Noch unklar ist auch, welches Motiv den Handlungen der Verantwortlichen zugrunde liegt. Denn mit den Subventionsgeldern haben sie sich gemäss heutigen Erkenntnissen nicht persönlich bereichert, wie die Post am Dienstag mitteilte. Das Geld sei für «den laufenden Betrieb und Investitionen» eingesetzt worden.

Dennoch hat Post-Konzernleiterin Susanne Ruoff erste Konsequenzen aus dem Skandal gezogen. Am Dienstagmorgen erklärte sie am Post-Hauptsitz in Bern gegenüber den Medien, dass sowohl der PostAuto-Leiter als auch der Leiter der Finanzen mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern entbunden werden.

Interimistisch übernimmt Thomas Baur (Leiter des Geschäftsbereichs PostNetz und Mitglied der Konzernleitung der Schweizerischen Post) auch die Leitung der PostAuto AG. Daneben laufe die Suche nach einem Nachfolger.

Zudem versprach Ruoff, dass die unrechtmässig bezogenen Subventionsgelder an Bund und Kantone zurückgeführt werden. Im Rahmen einer «umfassenden internen Untersuchung» soll weiter abklärt werden, wie es soweit kommen konnte und ob weitere Schritte notwendig sind, etwa eine Anpassung der rechtlichen Vorgaben. «Der Abschluss wird im Sommer erwartet.»

Derweil meldete sich die Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs am Dienstag mit weiteren Bedenken. Für die Kantone stelle sich die Frage, ob PostAuto dieselben rechtswidrigen Buchungspraktiken auch im Ortsverkehr angewendet habe.

Denn auch die Ortsverkehrslinien werden von Kantonen und Gemeinden bestellt und subventioniert. «Die zuständigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte erwarten, dass die PostAuto AG in dieser Angelegenheit auf die Kantone zukommen wird und rasch eine lückenlose Aufarbeitung erfolgt.»