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Sonntag
23.02.2020

IT / Telekom / Druck

«Kein Konflikt zwischen Gesetz und Strategie»

Der Bundesrat reagierte am Freitag ausführlich auf den Bericht, den die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Ständerats im November über die «Buchungsunregelmässigkeiten» bei der Post-Tochter vorgelegt hatte. 

In einem zentralen Punkt wiegelt die Regierung die Kritik der GPK ab. In ihrem Prüfbericht bemängelte die Kommission, dass die zuständigen Behörden, namentlich das Verkehrsdepartement und die Eidgenössische Finanzverwaltung, vom «Zielkonflikt» gewusst hätten, mit dem Postauto nach Ansicht der Post zu kämpfen gehabt hätte. 

Dieser Konflikt habe darin bestanden, dass es im regionalen Personenverkehr verboten ist, Gewinne zu machen, gleichzeitig aber die strategischen Ziele, die der Bundesrat setzt, die «Sicherung» oder sogar «Steigerung» des Unternehmenswerts verlangen. 

Für alle Beteiligten sei es «stets klar» gewesen, «dass die strategischen Ziele keinen Vorrang gegenüber gesetzlichen Vorgaben haben», heisst es in der 18-seitigen Stellungnahme, die der Bundesrat am Freitag online stellte. Die Strategieziele hätten sich zudem auf die «Post als Ganzes» bezogen. Der Bundesrat sieht «keinen effektiven Zielkonflikt».

Und dennoch will die Regierung in den neuen Strategiezielen explizit festhalten, dass sie im regionalen Personenverkehr keine Rendite von Postauto erwarte.