In den beiden Basel hat sich ein überparteiliches Komitee gegen das von Bundesrat und Parlament beschlossene Mediensubventionsgesetz gebildet. Dem regionalen Komitee gehören Exponentinnen und Exponenten aus der Medien- und Verlagsbranche sowie aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft an.
Das vom Bundesrat und Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, dass der Bund den Medien neu jährlich 178 Millionen Franken – also 125 Millionen mehr als bisher – zukommen lässt. Profiteure wären in erster Linie die Grossverlage, die selbst im Corona-Jahr 2020 hohe Millionengewinne erwirtschaftet haben, schreibt das Komitee in seiner Mitteilung.
Nebst dem offiziellen Referendumskomitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien» hat sich bereits in Bern eine Parlamentariergruppe gebildet, der 72 Politikerinnen und Politiker angehören. Auch eine Reihe von Journalistinnen und Journalisten bekennen sich mit einem «Manifest für freie Medien» gegen die Gesetzesvorlage.
Der neue Widerstand in beiden Basel argumentiert: «Das neue Mediensubventionsgesetz ist eine völlige Fehlkonstruktion. Es bedroht nicht nur die Unabhängigkeit der freien Presse, sondern ist auch krass wettbewerbsverzerrend.» Das ist jedenfalls die Meinung von Thomas Weber, Verleger der «Gundeldinger Zeitung».
Die Vorlage sehe nämlich vor, dass ausschliesslich Bezahlmedien gefördert werden. Beim Publikum beliebte, kostenlose Lokalzeitungen wie die seit 1930 erscheinende «Gundeldinger Zeitung» oder auch die «Kleinbasler Zeitung» würden im Markt «bewusst benachteiligt werden».
Das Gesetz wolle zudem neu auch die Onlinemedien unterstützen – aber nur jene, die abonniert werden. Obwohl die Wettbewerbskommission diese Subventionen als «verfassungswidrig», «wettbewerbsverzerrend» und «ineffizient» bewertete, wollen Bundesrat und Parlament jährlich 30 Millionen Franken an Subventionen ausschütten.
Für Christian Keller, Herausgeber des Basler Onlineportals Prime News, zerstören die Subventionen die Innovation und führen die Medien in die staatliche Abhängigkeit. Es könne nicht sein, dass sich die Politik in einen funktionierenden Wettbewerb einmische und mit dem Einsatz von Steuergeld festlegen wolle, welches Geschäftsmodell das «richtige» sei.
Grosse Sorgen um die Medien- und Meinungsvielfalt macht sich auch der Basler Unternehmer Marc Jaquet. «Die Verlage stehen wie alle anderen Branchen in der Pflicht, sich mit innovativen Geschäftsmodellen selbst zu finanzieren. Fliessen hohe Subventionen, geht der Anreiz dafür völlig verloren. Und sind die Medien erst einmal von Staatsgeldern abhängig, werden sie Regierung und Verwaltung nur noch mit Samthandschuhen anfassen.»
Dominik Straumann, Präsident der Baselbieter SVP, sieht diese Gefahr ebenfalls. «Wer beisst schon die Hand, die ihn füttert? Medien müssen frei sein und als vierte Gewalt im Staat wirken. Wenn sie am Staatstropf hängen, können sie ihre Funktion als Wächter im Staat nicht mehr erfüllen.»
Auch Exponentinnen und Exponenten von Jungparteien «können über das Mediengesetz nur den Kopf schütteln», wie das Komitee schreibt. 90 der 178 Subventionsmillionen sollen den Printmedien zufliessen. Für Lucio Sansano, Präsident der Jungfreisinnigen Baselland, wird damit viel Steuergeld in Auslaufmodelle gesteckt. Das sei nicht nachhaltig. «Mir ist es ein Anliegen, dass der Markt entscheidet, welche Medien es in Zukunft geben wird und nicht der Staat mit starren Subventionen, die überholte Angebote künstlich am Leben erhalten».
Dem Argument von Bundesrat und Parlament, mit den zusätzlichen Millionengeldern könne den Medienhäusern die Transformation ins Internet gelingen, kann Laetitia Block gar nichts abgewinnen. Die Präsidentin der Jungen SVP Basel-Stadt hält fest: «Das ist lächerlich. Onlinemedien sind längst Realität. Gerade die grossen Verlagshäuser setzen bereits seit Jahren auf die 'Online first'-Strategie.»
Block befürchtet zudem, dass mit der neuen Medienförderung praktisch alle Artikel hinter der Bezahlschranke verschwinden. Damit würden die nicht zahlungskräftigen Medienkonsumentinnen und -konsumenten vom Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen. «Sie holen sich die Informationen dann vermehrt bei alternativen Plattformen und werden dadurch beeinflussbarer für zweifelhafte Strömungen. Diese Tendenz können wir nicht gutheissen. Ein weiterer Grund, weshalb das Mediensubventionsgesetz klar abzulehnen ist.»
