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Mittwoch
16.06.2021

Medien / Publizistik

Mitte-Politiker Stefan Engler informiert über den Beschluss der Einigungskonferenz, den der Ständerat durchwinkt... (Bild © Parlamentsdienste)

Das medienpolitische Paket mit einer beachtlichen Aufstockung der Print-Förderung und der neu erfundenen Online-Förderung ist in trockenen Tüchern. Die letzte Differenz zwischen National- und Ständerat ist bereinigt.

Im Bundeshaus hat sich am Dienstagmorgen die Einigungskonferenz übers «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» gebeugt. Der letzte Streitpunkt betraf die Höhe des Anteils, den die privaten Radio- und Fernsehsender aus dem Gebührentopf erhalten sollen. 

Der Nationalrat hatte sich wiederholt für einen Anteil von «6 bis 8 Prozent» ausgesprochen. Der Ständerat hielt an der vagen Mindestzahl von «mindestens 8 Prozent» fest. 

«Die Einigungskonferenz hat nun den Beschluss des Nationalrates, 6 bis 8 Prozent, übernommen, und das mit 17 zu 9 Stimmen», informierte der Bündner Mitte-Politiker Stefan Engler im Ständeratssaal über das Abstimmungsresultat in der vorangegangenen Einigungskonferenz. 

Ohne Widerrede schloss sich die kleine Kammer dieser Linie mit 31 gegen 6 Stimmen an. Das allerletzte Wort wird der Nationalrat am Mittwoch haben. Da es seine Variante ist, die durchkam, gilt seine Zustimmung als sicher.

In den kommenden sieben Jahren wird der Bund 120 Millionen Franken mehr in die Schweizer Medienbranche einschiessen als bisher. 

In dem von Medienministerin Simonetta Sommaruga entworfenen «Massnahmenpaket» wurden mehrere gesetzliche Massnahmen miteinander verschnürt – ein Vorgehen, das im Laufe der langwierigen Ratsdebatten immer wieder für Kritik sorgte. 

Als «gemeinsame Klammer» hatte der Bundesrat in seiner Botschaft vom April 2020 die «Rahmenbedingungen für die einheimischen Medien» genannt, die verbessert werden sollen.

Mit der jetzigen Zustimmung von National- und Ständerat zu dem Mantelerlass kommt es zu Änderungen im Postgesetz, im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen sowie zu einem gänzlich neuen Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien

Ursprünglich war für die gemäss Bundesrat «rasch umsetzbaren» Massnahmen ein Start 2022 geplant. In Kraft treten dürften die Massnahmen jedoch frühestens 2023.

Doch davor wird vielleicht noch das Stimmvolk darüber befinden können. Gegen die «Steuermilliarden für Medienmillionäre» hat sich inzwischen ein Referendumskomitee gebildet, zu dem unter anderem Kommunikationsberater und Ex-«Weltwoche»-Autor Philipp Gut, linth24.ch-Betreiber Bruno Hug, alt SVP-Nationalrat Toni Brunner sowie der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder gehören.