Noch ist in der Onlinefrage SRG vs. Verleger nicht entschieden, und schon prescht die SP vor und will der SRG, noch bevor diese Frage geklärt ist, das Recht für Erstausstrahlungen für Live-Ereignisse im Internet zuschanzen: Eine Motion von SP-Vertreterin Evi Allemann ist im Nationalrat mit 106:62 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen worden. Begründung für das schnelle Vorpreschen: Es müsse einer «neuen Medienrealität» Rechnung getragen werden, die SRG solle ihre Tätigkeit auf neue Medien ausweiten können, «ohne dass ihr Steine in den Weg gelegt werden».
«Mit der Annahme dieser Motion wurde faktisch die SRG-Konzession geändert und Internet mit Radio und Fernsehen gleichgestellt», sagte SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli im Gespräch mit dem Klein Report am Mittwoch. Wenn die SRG im Internet Livestreams zeigen kann - nun auch ohne die Einholung einer Bewilligung durch das Bakom in Ausnahmefällen -, bedeutet das faktisch einen zusätzlichen Sender und somit eine weitere Konkurrenz zulasten der privaten Medien.»
Vor allem weil die aktuelle Diskussion rund um die Onlinewerbung noch nicht abgeschlossen sei und der Entscheid der zuständigen Bundesrätin ausstehe, bat Rickli darum, die Motion Allemann abzulehnen. Doch Medienministerin Doris Leuthard unterstützte diese, zwar mit einer Beschränkung auf politische und wirtschaftliche Ereignisse, da in Sport und Unterhaltung kommerzielle Interessen vorhanden seien. Die Motion geht nun in den Ständerat, welcher sie im Sinne des Bundesrats auf politische und wirtschaftliche Ereignisse beschränken kann.
