Content:

Weil sich der Bund geweigert hat, Dokumente zur Kampfjetbeschaffung herauszugeben, gehts jetzt vors höchste Schweizer Gericht. Das Medienhaus Tamedia und Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) ziehen den Fall gemäss dem Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch weiter. 

Zwei Journalisten hatten im Sommer 2021 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz beim Bundesamt für ... weiter lesen

Der Medienverein Öffentlichkeitsgesetz hat am Donnerstag ein Papier zu einem Regionenprojekt publik gemacht.

«Neu legen wir den Schwerpunkt in den kommenden Jahren auf die Regionen», findet sich im Programm als Kern der Botschaft ... weiter lesen

Yves Demuth hat für seinen Bericht über internierte Frauen in den 50er-Jahren den diesjährigen Prix Transparence gewonnen.

Der im «Beobachter» erschienene Artikel handelt von internierten jungen Frauen, die nach dem Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeit für die Industrie leisten mussten. Demuth konnte belegen, dass Schweizer ... weiter lesen

Schweizer Medienschaffende haben 2022 immer wieder auf ihr Recht gepocht und von der Verwaltung Dokumente herausverlangt: Im vergangenen Jahr haben 37 Redaktionen insgesamt 81 Beiträge mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen realisiert.

Zehn davon sind für den Prix Transparence nominiert, wie das Forum für Transparenz ... weiter lesen

Im Restaurant Certo in Zürich ist am Montagabend der «Goldene Bremsklotz» des Vereins Investigativ.ch verliehen worden. Die «Ehre» geht an Anne Lévy.

Aus zahlreichen Vorschlägen von Journalistinnen und Journalisten hat der Vorstand des ... weiter lesen

Anne Lévy, Franz Immer und Walter Vogelsanger sind die grössten Informationsverhinderer des Jahres 2022.

Aus zahlreichen Vorschlägen von Journalistinnen und Journalisten hat der Vorstand des Vereins investigativ.ch die Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) wegen den geschwärzten Impfstoffverträgen auf die Shortlist gesetzt ... weiter lesen

Mit einer einzigen Gegenstimme haben National- und Ständerat die langdiskutierte Änderung im Öffentlichkeitsgesetz am Freitag unter Dach und Fach gebracht.

Damit ist die Einsichtnahme in amtliche Dokumente in Zukunft «grundsätzlich kostenfrei». In Ausnahmefällen darf die Bundesverwaltung ... weiter lesen

Nach langem Hin und Her hat sich nun der Ständerat durchgesetzt: Bei Gesuchen um Akteneinsicht gibt es auch in Zukunft keine Obergrenze für die Gebühren, die die Behörden den Journalisten «in Ausnahmefällen» abverlangen können.

Das Geschäft, das vor über sechs Jahren von der SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher lanciert ... weiter lesen

2021 gingen bei den Bundesbehörden 1385 Gesuche um Akteneinsicht aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes ein. Das sind fast 200 mehr als im Vorjahr.

In 694 Fällen gewährten die Behörden einen vollständigen Zugang, während bei 324 Gesuchen nur ein teilweiser oder ... weiter lesen

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch hat seine Geschäftsstelle ausgebaut. Neu ist die freie Journalistin Eva Hirschi für den Verein tätig.

Hirschi ist bei Öffentlichkeitsgesetz.ch schwerpunktmässig mit den Vorarbeiten zum Projekt ... weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie «geleakte» Daten entgegennehmen.

Das Gericht nahm zwar formal eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand  ... weiter lesen

Der Nationalrat bleibt dabei: Für aufwendige Akten-Gesuche sollen Medienschaffende höchstens 2000 Franken bezahlen müssen.

Mit 130 zu 53 Stimmen hat die grosse Kammer an ihrem früheren Entscheid festgehalten. Damit bleibt die Differenz zum ... weiter lesen

Wer von den Behörden Dokumente herausverlangt, kann Geduld und Beharrlichkeit gut gebrauchen. Und die Tipps, die öffentlichkeitsgesetz.ch in einer neuen Datenbank online gestellt hat.

Seit dem 1. Juli 2006, als der Bund vom Geheimhaltungs- aufs Öffentlichkeitsprinzip switchte, ist ... weiter lesen

Mit geheimen Absprachen zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Pharmaindustrie will der Bundesrat der Kostenexplosion im Gesundheitswesen entgegenwirken.

Die Organisation Public Eye wehrt sich schon seit Jahren gegen diese geheimen ... weiter lesen

Der von vielen Obrigkeiten gefürchtete Martin Stoll hat sich nach 32 Jahren entschlossen, seine Karriere als Investigativjournalist bei Tamedia zu beenden. Er will in Zukunft in einem 80-Prozent-Pensum für den Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch tätig sein, den er selbst aufgebaut hat.

Der Klein Report hat Martin Stoll ein paar Fragen über seine vergangenen Arbeiten sowie die ... weiter lesen

«Ich verlasse den Tanker Tamedia und steige nach 32 Jahren bei ‚Tages-Anzeiger‘, ‚Facts‘ und ‚SonntagsZeitung‘ auf den Kahn um, an dem ich zehn Jahre in der Freizeit und im Teilzeitamt gearbeitet habe.»

Und das ist der Verein Öffentlichkeitsgesetz, für den der Journalist Martin Stoll seit Jahren arbeitet ... weiter lesen

Der Ständerat befasste sich am Montag zum zweiten Mal mit einer Vorlage aus dem Nationalrat zu den Gebühren beim Einsehen von amtlichen Dokumenten.

Mit 38 zu 2 Stimmen und ohne Enthaltung hat der Rat beschlossen, dass eine Einsicht in amtliche Dokumente – zum Beispiel für recherchierende Journalistinnen ... weiter lesen

Mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes hat die Journalistin Adrienne Fichter von der «Republik» Beiträge über die Privatisierung der elektronischen Identität (E-ID) veröffentlicht.

«Mit den Dokumenten konnte ich belegen, dass der helvetische Sonderweg einer privatisierten E-ID nicht von Beginn an in Stein gemeisselt war. Dahinter steckte ... weiter lesen

Schweizer Medienschaffende haben 2021 immer wieder auf ihr Recht gepocht und von der Verwaltung Dokumente herausverlangt.

41 Redaktionen haben damit Beiträge realisiert. Die besten sind für den «Prix ... weiter lesen

Mit 25 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen, auf die Vorlage zur Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz einzutreten.

«Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch und das Recherche-Netzwerk Investigativ.ch ... weiter lesen

Seit das Öffentlichkeitsgesetz 2006 in Kraft trat, sorgten immer mal wieder astronomische Gebühren für Kritik. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich nun mit knapper Mehrheit gegen einen kostenlosen Zugang zu amtlichen Dokumenten gesperrt.

In den Eidgenössischen Räten ist seit über fünf Jahren eine parlamentarische Initiative hängig, die ... weiter lesen

Der Bundesrat hat ein langjähriges Projekt begraben, das den Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten hätte vereinfachen sollen. Angeblich aus Kostengründen.

«Zentraler Nachweis für amtliche Dokumente» heisst die Idee, die 2008 lanciert worden war. Dadurch ... weiter lesen

Mit besonderer Gesprächigkeit ist das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) im letzten Herbst nicht aufgefallen, als der Abstimmungskampf um die neuen, milliardenschweren Kampfjets die Zeitungsspalten füllte.

Nun aber gibt sich das Rüstungsamt als kommunikativen Musterknabe: «Armasuisse wird ab dem ... weiter lesen