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17:12

Dienstag
28.06.2022, 17:12

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Erneut mehr Zugangs-Gesuche wegen Corona

2021 gingen bei den Bundesbehörden 1385 Gesuche um Akteneinsicht aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes ein. Das sind fast 200 mehr als im Vorjahr.

In 694 Fällen gewährten die Beh ... weiter lesen

Stetig mehr: Zugangsgesuche zu amtlichen Dokumenten seit 2008. (Bild © EDÖB)

2021 gingen bei den Bundesbehörden 1385 Gesuche um Akteneinsicht aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes ein. Das sind fast 200 mehr als im Vorjahr.

In 694 Fällen gewährten die Behörden einen vollständigen Zugang, während bei 324 Gesuchen nur ein teilweiser oder ... weiter lesen

10:06

Sonntag
19.06.2022, 10:06

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz.ch verstärkt sich mit Geschäftsführerin von investigativ.ch

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch hat seine Geschäftsstelle ausgebaut. Neu ist die freie Journalistin Eva Hirschi für den Verein tätig.

Hirschi ist bei Öffentlichkeitsgesetz.ch schwerpunktmässig mit ... weiter lesen

Eva Hirschi, seit Anfang 2021 Geschäftsführerin von investigativ.ch, ist neu auch für den Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch tätig. (Bild zVg)

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch hat seine Geschäftsstelle ausgebaut. Neu ist die freie Journalistin Eva Hirschi für den Verein tätig.

Hirschi ist bei Öffentlichkeitsgesetz.ch schwerpunktmässig mit den Vorarbeiten zum Projekt ... weiter lesen

13:29

Freitag
17.06.2022, 13:29

Medien / Publizistik

Datenhehlerei: Bundesverfassungsgericht in Deutschland stärkt Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie «geleakte» Daten entgegennehmen.

Das Gericht nahm zwar formal eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand  weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will mehr Freiheiten für die Medien…        (Bild: RSF)

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie «geleakte» Daten entgegennehmen.

Das Gericht nahm zwar formal eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand  ... weiter lesen

09:51

Donnerstag
16.06.2022, 09:51

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Nationalrat hält an Gebühren-Deckel fest

Der Nationalrat bleibt dabei: Für aufwendige Akten-Gesuche sollen Medienschaffende höchstens 2000 Franken bezahlen müssen.

Mit 130 zu 53 Stimmen hat die grosse Kammer an ihrem früheren ... weiter lesen

Justizministerin Karin Keller-Sutter fürchtet sich vor «erheblicher Zusatzbelastung». (Bild Screenshot parlament.ch)

Der Nationalrat bleibt dabei: Für aufwendige Akten-Gesuche sollen Medienschaffende höchstens 2000 Franken bezahlen müssen.

Mit 130 zu 53 Stimmen hat die grosse Kammer an ihrem früheren Entscheid festgehalten. Damit bleibt die Differenz zum ... weiter lesen

12:28

Donnerstag
02.06.2022, 12:28

Medien / Publizistik

Neue Datenbank zum Öffentlichkeitsgesetz: Behördenakten herausverlangen mit weniger Ach und Krach

Wer von den Behörden Dokumente herausverlangt, kann Geduld und Beharrlichkeit gut gebrauchen. Und die Tipps, die öffentlichkeitsgesetz.ch in einer neuen Datenbank online gestellt hat.

Seit dem 1. Juli ... weiter lesen

Was eine Bundesrätin ihren Amtsdirektoren so zumailt, kann herausverlangt werden...      (Bild © admin.ch)

Wer von den Behörden Dokumente herausverlangt, kann Geduld und Beharrlichkeit gut gebrauchen. Und die Tipps, die öffentlichkeitsgesetz.ch in einer neuen Datenbank online gestellt hat.

Seit dem 1. Juli 2006, als der Bund vom Geheimhaltungs- aufs Öffentlichkeitsprinzip switchte, ist ... weiter lesen

09:14

Montag
30.05.2022, 09:14

Medien / Publizistik

Geheime Medikamentenpreise geraten unter Druck

Mit geheimen Absprachen zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Pharmaindustrie will der Bundesrat der Kostenexplosion im Gesundheitswesen entgegenwirken.

Die Organisation Public Eye wehrt sich schon seit Jahren ... weiter lesen

medis

Mit geheimen Absprachen zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Pharmaindustrie will der Bundesrat der Kostenexplosion im Gesundheitswesen entgegenwirken.

Die Organisation Public Eye wehrt sich schon seit Jahren gegen diese geheimen ... weiter lesen

08:04

Freitag
20.05.2022, 08:04

Medien / Publizistik

Investigativjournalist Martin Stoll: «Manchmal war es ein wenig wie im Film»

Der von vielen Obrigkeiten gefürchtete Martin Stoll hat sich nach 32 Jahren entschlossen, seine Karriere als Investigativjournalist bei Tamedia zu beenden. Er will in Zukunft in einem 80-Prozent-Pensum f ... weiter lesen

«Es war immer mein Antrieb, gesellschaftlich relevante Themen aufzuspüren und mit Beharrlichkeit die Informationen einzufordern, auf welche die Öffentlichkeit ein Anrecht hat.»...            (Bild: ZvG)

Der von vielen Obrigkeiten gefürchtete Martin Stoll hat sich nach 32 Jahren entschlossen, seine Karriere als Investigativjournalist bei Tamedia zu beenden. Er will in Zukunft in einem 80-Prozent-Pensum für den Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch tätig sein, den er selbst aufgebaut hat.

Der Klein Report hat Martin Stoll ein paar Fragen über seine vergangenen Arbeiten sowie die ... weiter lesen

10:14

Mittwoch
18.05.2022, 10:14

Medien / Publizistik

Investigativjournalist Martin Stoll verlässt Tamedia nach 32 Jahren

«Ich verlasse den Tanker Tamedia und steige nach 32 Jahren bei ‚Tages-Anzeiger‘, ‚Facts‘ und ‚SonntagsZeitung‘ auf den Kahn um, an dem ich zehn Jahre in der Freizeit und im Teilzeitamt ... weiter lesen

Martin Stoll widmet sich in Zukunft ganz dem Verein Öffentlichkeitsgesetz... (Bild zVg.)

«Ich verlasse den Tanker Tamedia und steige nach 32 Jahren bei ‚Tages-Anzeiger‘, ‚Facts‘ und ‚SonntagsZeitung‘ auf den Kahn um, an dem ich zehn Jahre in der Freizeit und im Teilzeitamt gearbeitet habe.»

Und das ist der Verein Öffentlichkeitsgesetz, für den der Journalist Martin Stoll seit Jahren arbeitet ... weiter lesen

09:06

Mittwoch
09.03.2022, 09:06

Medien / Publizistik

Journalistische Recherchen: Ständerat will keine Obergrenze bei Gebühren

Der Ständerat befasste sich am Montag zum zweiten Mal mit einer Vorlage aus dem Nationalrat zu den Gebühren beim Einsehen von amtlichen Dokumenten.

Mit 38 zu 2 Stimmen ... weiter lesen

In Zukunft darf man auch lesen, was drauf steht, ohne dafür bezahlen zu müssen...               (Symbolbild Icon.com)

Der Ständerat befasste sich am Montag zum zweiten Mal mit einer Vorlage aus dem Nationalrat zu den Gebühren beim Einsehen von amtlichen Dokumenten.

Mit 38 zu 2 Stimmen und ohne Enthaltung hat der Rat beschlossen, dass eine Einsicht in amtliche Dokumente – zum Beispiel für recherchierende Journalistinnen ... weiter lesen

10:02

Samstag
26.02.2022, 10:02

Medien / Publizistik

Prix Transparence 2021 geht an Adrienne Fichter für Geschichten zur elektronischen Identität

Mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes hat die Journalistin Adrienne Fichter von der «Republik» Beiträge über die Privatisierung der elektronischen Identität (E-ID) veröffentlicht.

«Mit den Dokumenten konnte ich belegen, dass ... weiter lesen

Adrienne Fichter bei der Preisübergabe in den Redaktionsräumlichkeiten der «Republik»...        (Bild: © Öffentlichkeitsgesetz, zVg.)

Mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes hat die Journalistin Adrienne Fichter von der «Republik» Beiträge über die Privatisierung der elektronischen Identität (E-ID) veröffentlicht.

«Mit den Dokumenten konnte ich belegen, dass der helvetische Sonderweg einer privatisierten E-ID nicht von Beginn an in Stein gemeisselt war. Dahinter steckte ... weiter lesen

16:24

Montag
03.01.2022, 16:24

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Zehn Beiträge sind für den «Prix Transparence» 2021 nominiert

Schweizer Medienschaffende haben 2021 immer wieder auf ihr Recht gepocht und von der Verwaltung Dokumente herausverlangt.

41 Redaktionen haben damit Beiträge realisiert. Die besten sind für den «Prix weiter lesen

Die «Rundschau» hat über riesige Gewinne der Ruag dank Wartungsarbeiten an Flugzeugen berichtet... (Screenshot aus SRF-Beitrag)

Schweizer Medienschaffende haben 2021 immer wieder auf ihr Recht gepocht und von der Verwaltung Dokumente herausverlangt.

41 Redaktionen haben damit Beiträge realisiert. Die besten sind für den «Prix ... weiter lesen

16:02

Donnerstag
02.12.2021, 16:02

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Medien «hocherfreut» über Eintreten des Ständerates

Mit 25 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen, auf die Vorlage zur Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz einzutreten.

«Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch und das ... weiter lesen

Der Entscheid im Ständerat ebnet den Weg für einen grundsätzlich gebührenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten...

Mit 25 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen, auf die Vorlage zur Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz einzutreten.

«Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch und das Recherche-Netzwerk Investigativ.ch ... weiter lesen

23:35

Mittwoch
27.10.2021, 23:35

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Ständerats-Kommission sperrt sich gegen kostenlose Akteneinsicht

Seit das Öffentlichkeitsgesetz 2006 in Kraft trat, sorgten immer mal wieder astronomische Gebühren für Kritik. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich nun mit knapper Mehrheit gegen ... weiter lesen

Schwer tut sich mit der kostenlosen Akten-Service eines «bürgernahen Staates» nur der Ständerat... (Bild © astra.admin.ch)

Seit das Öffentlichkeitsgesetz 2006 in Kraft trat, sorgten immer mal wieder astronomische Gebühren für Kritik. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich nun mit knapper Mehrheit gegen einen kostenlosen Zugang zu amtlichen Dokumenten gesperrt.

In den Eidgenössischen Räten ist seit über fünf Jahren eine parlamentarische Initiative hängig, die ... weiter lesen

15:04

Donnerstag
09.09.2021, 15:04

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Bundesrat sperrt sich gegen vereinfachte Akteneinsicht

Der Bundesrat hat ein langjähriges Projekt begraben, das den Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten hätte vereinfachen sollen. Angeblich aus Kostengründen.

«Zentraler Nachweis für amtliche Dokumente ... weiter lesen

Ausser Spesen nichts gewesen: Trotz zweier Anläufe und mehrjähriger Evaluationszeit schafft der Bund kein zentrales Dokumentenregister. (Bild © Schweiz. Bundesarchiv)

Der Bundesrat hat ein langjähriges Projekt begraben, das den Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten hätte vereinfachen sollen. Angeblich aus Kostengründen.

«Zentraler Nachweis für amtliche Dokumente» heisst die Idee, die 2008 lanciert worden war. Dadurch ... weiter lesen

12:11

Freitag
27.08.2021, 12:11

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Bundesamt für Rüstung stellt Akten online

Mit besonderer Gesprächigkeit ist das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) im letzten Herbst nicht aufgefallen, als der Abstimmungskampf um die neuen, milliardenschweren Kampfjets die Zeitungsspalten füllte.

Nun ... weiter lesen

Rein in den Hangar, raus ins Web: Von Journalisten herausverlangte Akten will Armasuisse künftig ins Netz stellen. (Bild © Armasuisse)

Mit besonderer Gesprächigkeit ist das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) im letzten Herbst nicht aufgefallen, als der Abstimmungskampf um die neuen, milliardenschweren Kampfjets die Zeitungsspalten füllte.

Nun aber gibt sich das Rüstungsamt als kommunikativen Musterknabe: «Armasuisse wird ab dem ... weiter lesen

14:02

Mittwoch
07.07.2021, 14:02

Medien / Publizistik

Zürcher Gesundheitsdirektion vor Bundesgericht abgeblitzt: Mehr Transparenz gefordert

Die Zürcher Regierung hat ein kantonales Urteil ans Bundesgericht weitergezogen. Dort hingebracht hat sie der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch, der «Transparenz bei den interkantonalen Konferenzen» herzustellen versucht und in diesem ... weiter lesen

Bundesgericht: Zürcher Gesundheitsdirektion muss muss über den Zugang zu bei ihr vorhandenen Dokumenten der interkantonalen Institution entscheiden...

Die Zürcher Regierung hat ein kantonales Urteil ans Bundesgericht weitergezogen. Dort hingebracht hat sie der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch, der «Transparenz bei den interkantonalen Konferenzen» herzustellen versucht und in diesem Fall Zugang zu Dokumenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) des Kantons Zürich möchte.

Die juristische Auseinandersetzung dauert bereits seit September 2018. Nun ist am 14. Juni vom Bundesgericht ... weiter lesen

19:04

Freitag
11.06.2021, 19:04

Medien / Publizistik

Der Ständerat will weiterhin Geld sehen, wenn Medien recherchieren

Qualitätsjournalismus ist nicht gratis. Und Recherche-Journalismus kann echt ins Geld gehen. Nicht nur, was den zeitlichen Aufwand betrifft.

Kosten fallen auch an, wenn die Medienschaffenden sich Zugang zu Verwaltungsdokumenten ... weiter lesen

Ein strahlender Leuchter bei den Verhandlungen gefällt, Licht hinter das Dunkel der Verwaltung hingegen stört mehr als die Hälfte im Ständerat...

Qualitätsjournalismus ist nicht gratis. Und Recherche-Journalismus kann echt ins Geld gehen. Nicht nur, was den zeitlichen Aufwand betrifft.

Kosten fallen auch an, wenn die Medienschaffenden sich Zugang zu Verwaltungsdokumenten verschaffen wollen. Eine selten derart breit vereinte Interessensgemeinschaft fast aller Medien in ... weiter lesen

14:02

Freitag
21.05.2021, 14:02

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Chefredaktoren fordern kostenlosen Zugang zu Verwaltungsdokumenten

In einem offenen Brief an das Parlament fordern Schweizer Medienschaffende den kostenlosen Zugang zu Verwaltungsdokumenten. Unterzeichnet haben unter anderem Tamedia-Chefredaktor Arthur Rutishauser und NZZ-Chefredaktor Eric Gujer.

Eine entsprechende Änderung des ... weiter lesen

Unterzeichnet haben den offenen Brief über hundert Medienschaffende, darunter zwei Dutzend Chefredaktorinnen und Chefredaktoren...

In einem offenen Brief an das Parlament fordern Schweizer Medienschaffende den kostenlosen Zugang zu Verwaltungsdokumenten. Unterzeichnet haben unter anderem Tamedia-Chefredaktor Arthur Rutishauser und NZZ-Chefredaktor Eric Gujer.

Eine entsprechende Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes hat der Nationalrat bereits Mitte März ... weiter lesen

23:26

Freitag
30.04.2021, 23:26

TV / Radio

«Unfreundlicher Akt» in der Crypto-Affäre: SRF-Journalistin blitzt ab vor Bundesverwaltungsgericht

Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) hat einer Journalistin des Schweizer Fernsehens (SRF) in der Crypto-Affäre den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu Recht verwehrt. So sieht es zumindest das Bundesverwaltungsgericht.

Im ... weiter lesen

Eine Veröffentlichung der herausverlangten Informationen könnte als «unfreundlicher Akt» auf diplomatischem Parkett verstanden werden, argumentiert das Gericht. (Bild © SRF)

Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) hat einer Journalistin des Schweizer Fernsehens (SRF) in der Crypto-Affäre den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu Recht verwehrt. So sieht es zumindest das Bundesverwaltungsgericht.

Im Februar 2020 hatte die Journalistin von der SERV eine ungeschwärzte Liste aller beantragten ... weiter lesen

23:12

Donnerstag
04.03.2021, 23:12

Medien / Publizistik

Ueli Maurer verärgert über «Öffnungsturbo»-Artikel im «Tages-Anzeiger»

Dicke Post aus dem Bundeshaus: SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat via Finanzdepartement auf einen Bericht im «Tages-Anzeiger» reagiert. Auf das Papier, das «unter Amtsgeheimnisverletzung weitergegeben worden ist», hat der Finanzminister eine ... weiter lesen

Bundesrat Ueli Maurer sah sich veranlasst, auf diesen «Tagi»-Bericht zu reagieren...

Dicke Post aus dem Bundeshaus: SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat via Finanzdepartement auf einen Bericht im «Tages-Anzeiger» reagiert. Auf das Papier, das «unter Amtsgeheimnisverletzung weitergegeben worden ist», hat der Finanzminister eine Klarstellung publiziert. Am Mittwoch titelte der «Tagi» auf der Frontseite «Ueli Maurers vorsichtiger Öffnungsplan».

Wie geht es weiter nach dem Lockdown? Diese Frage hatte Finanzminister Maurer offenbar schon ... weiter lesen

21:45

Mittwoch
24.02.2021, 21:45

Medien / Publizistik

Bis vors Bundesgericht: WOZ-Recherche zu Waffenexporten gewinnt «Prix Transparence 2020»

Der «Prix Transparence 2020» geht an die WOZ-Journalisten Jan Jirát, Kaspar Surber und Lorenz Naegeli für eine Recherche zu Waffenexporten, für die sie bis vor Bundesgericht gingen ... weiter lesen

Blumen für Kaspar Surber und Jan Jirát (v. l.): Per Bundesgerichtsurteil brachten sie die Behörden zur Herausgabe von Firmennamen. (Bild: zVg)

Der «Prix Transparence 2020» geht an die WOZ-Journalisten Jan Jirát, Kaspar Surber und Lorenz Naegeli für eine Recherche zu Waffenexporten, für die sie bis vor Bundesgericht gingen.

Aus zehn vom Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch nominierten Beiträgen kürte eine Jury aus Chefredaktoren ... weiter lesen

14:02

Montag
04.01.2021, 14:02

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz.ch: Das sind die zehn Nominierten für den Prix Transparence 2020

Die zehn besten Artikel, die mittels herausverlangten Behördendaten umgesetzt wurden, sind diesen Donnerstag von öffentlichkeitsgesetz.ch bekannt gegeben worden. Der Gewinner wird in den kommenden Wochen von einer Fachjury ... weiter lesen

In diesem Jahr seien insgesamt 106 journalistische Beiträge mittels herausverlangten Behördendaten umgesetzt worden... (© Öffentlichkeitsgesetz.ch)

Die zehn besten Artikel, die mittels herausverlangten Behördendaten umgesetzt wurden, sind diesen Donnerstag von öffentlichkeitsgesetz.ch bekannt gegeben worden. Der Gewinner wird in den kommenden Wochen von einer Fachjury ausgewählt.

Auf der Shortlist stehen Mathias Gottet und Cedric Fröhlich mit einem Artikel in der «Berner Zeitung» ... weiter lesen

23:04

Montag
14.12.2020, 23:04

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsprinzip: Keine Gebühren mehr, ausser bei…

«Das Öffentlichkeitsprinzip ist die Grundlage für die Teilnahme der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung und soll das Vertrauen in den Staat sicherstellen.» Schöne Worte des Bundesrats, die ... weiter lesen

«Das Öffentlichkeitsprinzip ist die Grundlage für die Teilnahme der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung und soll das Vertrauen in den Staat sicherstellen.» Schöne Worte des Bundesrats, die er selber aber gleich wieder relativiert, wenn es um die Kosten bei der Einsicht in amtliche Dokumente geht.

Die sollen zwar «grundsätzlich kostenlos sein» ... weiter lesen

15:02

Montag
09.11.2020, 15:02

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Im Camping-Wagen zur Schule gehen

Auch der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch betätigt sich wieder als Ausbildner: Ab Mitte November veranstaltet der Journalistenverein kostenlose Weiterbildungen.

Die Online-Events aus einem 50 Jahre alten Klapp-Wohnwagen befassen sich mit ... weiter lesen

Camping for transparency: Per Live-Stream in den Wohnwagen...

Auch der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch betätigt sich wieder als Ausbildner: Ab Mitte November veranstaltet der Journalistenverein kostenlose Weiterbildungen.

Die Online-Events aus einem 50 Jahre alten Klapp-Wohnwagen befassen sich mit der Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze in den Regionen Aargau-Solothurn, Ostschweiz ... weiter lesen

23:28

Mittwoch
01.07.2020, 23:28

Medien / Publizistik

Öffentlichkeits-Beauftragter warnt: «Bundesverwaltung will Öffentlichkeitsgesetz verwässern»

Die Zollverwaltung und das Bundesamt für Gesundheit wollen Bereiche ihrer Tätigkeit für geheim erklären. Der Öffentlichkeits-Beauftragte des Bundes (EDÖB), Adrian Lobsiger, warnt vor einer «Verw ... weiter lesen

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Die Zollverwaltung und das Bundesamt für Gesundheit wollen Bereiche ihrer Tätigkeit für geheim erklären. Der Öffentlichkeits-Beauftragte des Bundes (EDÖB), Adrian Lobsiger, warnt vor einer «Verwässerung» des Öffentlichkeitsgesetzes.

Noch nie wurden von der Verwaltung so viele Dokumente herausverlangt wie im vergangenen ... weiter lesen