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Dienstag
19.01.2021

Digital

Ja oder Nein: offenes Hearing über das Netz am 21. Januar...

Die E-ID ist eine wichtige Grundlage für die digitale Zukunft der Schweiz, darin sind sich alle einig. Allerdings stellt sich die Frage, welche Rolle dabei der Staat einnehmen soll.

Am Donnerstag veranstalten Parldigi und digitalswitzerland um 15:30 Uhr für eine Stunde ein virtuelles Public Hearing zum E-ID Gesetz.

Die Medien und die Öffentlichkeit sind eingeladen, über BigBlueButton und YouTube teilzunehmen und per Chat Fragen zu stellen und Kommentare abzugeben.

Nach einer kurzen Einleitung in die Gesetzesvorlage durch den Parldigi-Geschäftsleiter Matthias Stürmer wird Florian Schütz, Delegierter des Bundes für Cyber-Sicherheit, die Thematik aus seiner Perspektive beleuchten. Anschliessend werden sowohl Befürwortende als auch die Ablehnenden ihre Statements abgeben und danach über die relevanten Punkte diskutieren.

Die Pro-Seite vertreten Franz Grüter, Nationalrat SVP und Co-Präsident Parldigi, sowie Vincenza Trivigno, Staatsschreiberin des Kantons Aargau. Für die Contra-Seite werden Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne und Parldigi-Mitglied, sowie Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, eintreten.

Im aktuellen Gesetz ist vorgesehen, dass der Bund nicht selber die digitale Identität der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, sondern dass er sogenannte Identity-Provider anerkennt, die diese Aufgabe übernehmen. Wegen dieser Übertragung einer staatlichen Aufgabe an Private haben verschiedene Akteure das Referendum gegen das vorliegende E-ID-Gesetz ergriffen, über das am 7. März 2021 abgestimmt wird.

Das digitale Hearing soll der Öffentlichkeit ermöglichen, sich über dieses Abstimmungsgeschäft fundiert zu informieren und die verschiedenen Positionen aus Politik und Wirtschaft kennenzulernen und sich selber eine eigene Meinung zum Referendum zu bilden.

Interessierte können sich während dem Online-Anlass auf der Open Source Video Conferencing Software BigBlueButton anmelden und so laufend per Chat eigene Beiträge verfassen und Fragen zur Diskussion stellen: https://bbb.ch-open.ch/b/mat-whn-7n3

Das Public Hearing kann ebenfalls live oder als Aufzeichnung, aber ohne Chat-Möglichkeit, per YouTube Livestream mitverfolgt werden.