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Freitag
18.06.2021

Medien / Publizistik

Mitte-Nationalrat Philipp Kutter empfahl, den Antrag der Einigungskonferenz anzunehmen... (Bild: © Parlamentsdienste)

Jetzt ist es definitiv: Der Nationalrat hat den Weg für das um insgesamt 120 Millionen Franken aufgestockte Medienförderpaket freigemacht. Die grosse Kammer hat dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt und damit die letzte Differenz zum Ständerat bereinigt.

Mit 130 zu 46 Stimmen bei einer Enthaltung hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, den Gebührenanteil der privaten Radio- und Fernsehsender zu erhöhen. Neu sollen konzessionierte Veranstalter 6 bis 8 Prozent der Gebühren erhalten statt wie bisher 4 bis 6 Prozent.

Die 46 Gegenstimmen im Nationalrat stammen von den anwesenden Politikerinnen und Politikern der SVP und von Gerhard Pfister, Präsident der Partei Die Mitte.

Überraschend ist das Abstimmungsresultat nicht, denn eine Mehrheit der Nationalräten ist mit diesem Votum dem eigenen Entwurf gefolgt, der sich am Dienstag in der Einigungskonferenz und anschliessend im Ständerat durchgesetzt hat.

«Die Einigungskonferenz entschied sich mit 17 zu 9 Stimmen, bei der Formulierung des Nationalrates zu bleiben», rekapitulierte der Zürcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter vor dem versammelten Saal am Mittwochmorgen. «Ich empfehle Ihnen daher, dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen», riet er seinen Kolleginnen und Kollegen.

Kurz vor der Abstimmung ging auch FDP-Nationalrat Frédéric Borloz ans Mikrofon und fasste den Streit zwischen den beiden Kammern zusammen. Borloz rief in Erinnerung, dass der Ständerat ursprünglich vorschlug, die Zuteilung an die Sender zu trennen: 5 Prozent sollten an Fernsehstationen gehen, 3 Prozent an Radiostationen.

Später habe der Ständerat einen Gegenvorschlag gemacht, um den Anteil auf «mindestens 8 Prozent» zu erhöhen. Von diesem Vorschlag sei man im Nationalrat «überrascht» gewesen, sagte Frédéric Borloz am Mittwoch in seiner kurzen Rede.

Während der Ständerat auf seiner Variante beharrte, hielt die grosse Kammer an der Erhöhung des Anteils der Gebührengelder auf 6 bis 8 Prozent fest. Erst in der einberufenen Einigungskonferenz entschieden sich die beiden Räte für den Entwurf des Nationalrates, der am Mittwoch abschliessend besiegelt wurde.

Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung am Freitag, dem letzten Tag der diesjährigen Sommersession.