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Mittwoch
06.05.2020

Medien / Publizistik

«Die Medien können von der bestehenden Soforthilfe, also Bürgschaften und Kurzarbeit, ebenfalls Gebrauch machen, wie andere Bereiche auch», sagte Simonetta Sommaruga im Nationalrat (© Screenshot Amtliches Bulletin).

Gegen den Willen des Bundesrats hat auch der Nationalrat die Krisenhilfe für die Medien am Dienstag durchgewunken. Die SDA-Meldungen werden für die Bezüger kostenlos und die Post verteilt die Zeitungen verbilligt oder gratis. Die privaten Radio- und TV-Sender bekommen 30 Millionen Franken.

Der Nationalrat ist dem Ständerat am Dienstag gefolgt und hat zwei Motionen mit deutlichen Mehrheiten beschlossen. Als «Übergangslösung» greifen die beiden Vorstösse den Medien in der akuten Corona-Krise unter die Arme – solange, bis das reguläre Massnahmenpaket zur Stärkung der Medien in der Struktur-Krise unter Dach und Fach ist.

Die Motion «Unabhängige und leistungsfähige Medien sind das Rückgrat unserer Demokratie» beschloss der Nationalrat mit 124 zu 66 Stimmen. Demnach wird die SDA mit maximal zehn Millionen Franken unterstützt, damit diese ihren Text-Basisdienst den Abonnenten gratis anbieten kann.

Zudem werden die Regional- und Lokalzeitungen durch die Post unentgeltlich zugestellt, was den Bund rund 25 Millionen Franken pro Jahr kosten wird. Die Zustellung der übrigen Zeitungen wird mit zehn Millionen Franken verbilligt. Voraussetzung ist, dass fürs Krisenjahr 2020 keine Dividenden ausgeschüttet werden.

Mit der zweiten Motion «Nothilfe-Gelder für die privaten Radios und TV in der Schweiz sofort» werden die regionalen Radio- und Fernsehsender mit 30 Millionen Franken unterstützt. Die Nothilfe wird aus der Schwankungsreserve der Radio- und TV-Abgabe ausgeschüttet. Laut Bakom beträgt diese derzeit rund 60 Millionen Franken.

Trotz des Abratens des Bundesrats war diese Forderung praktisch unumstritten, der Nationalrat nahm sie mit 178 zu 12 Stimmen. Der Ständerat hatte diese erste Motion am Montag mit mit 32 zu 10 Stimmen durchgewunken, die zweite mit 40 zu 3 Stimmen.

Damit haben beide Parlamentskammern die Linie des Bundesrats deutlich überstimmt. «Der Bundesrat hat gesagt, er würde kein zusätzliches Notrecht für die Medien entscheiden, sondern die Medien können von der bestehenden Soforthilfe, also Bürgschaften und Kurzarbeit, ebenfalls Gebrauch machen, wie andere Bereiche auch», fasste Medienministerin Simonetta Sommaruga in der Nationalratsdebatte die Haltung der Regierung zusammen.

Die Medienministerin nutzte im improvisierten Nationalratssaal auf dem BEA-Gelände die Gelegenheit, um für das reguläre Massnahmenpaket die Werbetrommeln zu rühren: «Damit können Sie die strukturelle Krise angehen, damit können Sie einen echten Beitrag leisten zur Transformation, in welcher die Medien stehen, und Sie können damit auch sicherstellen, dass wir den Verlegern nicht ein Geschäftsmodell vorgeben; das müssen die Verlage selber entscheiden.»