Content:

Mittwoch
29.04.2020

Medien / Publizistik

Unterstützt werden die SDA-Kunden, die Post-Zustellung und die privaten Radio- und TV-Sender...

Auch die Fernmeldekommission des Nationalrats unterstützt das Hilfspaket für die Medien, das die Schwesterkommission am Freitag auf den Weg gebracht hat.

Die geforderte Soforthilfe umfasst zwei Motionen: Die erste fordert eine Finanzspritze für die SDA, damit diese ihren Text-Basisdienst ihren Abonnenten während der Krise gratis zur Verfügung stellen kann. 

Die Regional- und Lokalzeitungen sollen durch die Post kostenlos zugestellt werden, bis das vom Bundesrat vor Längerem angekündigte Massnahmenpaket in Kraft tritt. Dazu soll der Bund etwa 25 Millionen pro Jahr bereitstellen.

Die Zustellung der übrigen abonnierten Tages- und Wochenzeitungen soll mit zehn Millionen Franken jährlich verbilligt werden.

In einem zusätzlichen Schreiben fordert die Kommission den Bundesrat zudem dazu auf, die Gesetze so anzupassen, dass die Post Stiftungs- und Mitgliedschaftszeitungen zwischenzeitlich ebenfalls zu einem stärker vergünstigten Tarif zustellt.

Während diese Motion in der ständerätlichen Fernmeldekommission «mit grosser Mehrheit» angenommen worden war, beschloss sie die nationalrätliche Schwesterkommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Mit der zweiten Motion soll den regionalen Radio- und Fernsehsendern mit zusätzlichen 30 Millionen Franken ausgeholfen werden. Die Überbrückungshilfe soll aus der Schwankungsreserve der Radio- und TV-Abgabe ausgeschüttet werden, die laut Bakom zurzeit rund 60 Millionen Franken beträgt.

Diese Motion wurde von den Fernmeldekommissionen beider Kammern einstimmig beschlossen.