Der Zürcher Medienrechtsanwalt Andreas Meili, Mitinhaber der Kanzlei Meili und Pfortmüller, hat am Dienstag die Forderung des Presserats, die BaZ-Besitzerverhältnisse offenzulegen, für den Klein Report analysiert. «Ich bewerte den Entscheid als positiv. Die Medien nehmen in einer demokratischen Gesellschaft eine wichtige Rolle, sprich das `Wächteramt der Demokratie`, ein und leiten daraus auch ganz konkrete Forderungen für sich ab», erklärte Meili dem Klein Report. So nähmen sie zum Beispiel für sich in Anspruch, Unternehmen oder staatliche Instanzen für ihr Verhalten zu kritisieren. Dazu profitierten sie vom Quellenschutz und von speziellen Informationsrechten.
«Demokratie bedingt aber nicht nur aufseiten derjenigen, die von den Medien kritisiert werden, sondern auch von den Medien selbst transparente Verhältnisse», erklärte Meili. Das Rollenverständnis der Medien bedinge in diesem Sinne die Offenlegung ihrer eigenen Besitzverhältnisse. «Wenn jemand, wie bei Moritz Suter im Fall der BaZ, zugibt, dass hinter ihm Financiers stehen, dann gehört die Offenlegung dieser Verhältnisse konsequenterweise auch dazu», gab der Medienrechtsanwalt zu bedenken.
Meilis Ansicht nach gehört es durchaus zu den Kernkompetenzen des Presserats, solche Forderungen zu stellen. «Die Medien verlangen von den Akteuren, über die sie berichten, Transparenz und Glaubwürdigkeit. Diesen Anspruch müssen sie auch gegen sich selbst gelten lassen», ist er überzeugt. Es sei widersprüchlich, andere für ihre Taten und Unterlassungen zu kritisieren, sich selber in Bezug auf ihre eigenen Besitzesverhältnisse aber genauso zu verhalten. Die Medienkonsumenten, also die Öffentlichkeit, habe einen legitimen Anspruch darauf, zu erfahren, wer hinter den Organen steht, die sie über wichtige politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen informieren.
«Verfassungsrechtlich müsste die Pflicht der Medien, ihre Besitzesverhältnisse offenzulegen, gesetzlich geregelt werden, wie das in der Schweiz im Bereich Radio und TV, nicht aber im Bereich Print- und Onlinemedien der Fall ist», erklärte Andreas Meili gegenüber dem Klein Report. «Abgesehen davon, besteht aber ein grosses öffentliches Interesse an einer solchen Transparenz und die Forderung, die der Presserat aufstellt, ist durchaus verhältnismässig», so Meili.
