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Samstag
23.01.2021

Medien / Publizistik

Von den erhöhten Geldern aus Bundesbern werden die Text-Basisdienste in Deutsch, Französisch und Italienisch finanziert. Es sollen nur Kosten gedeckt werden, «die nicht auf dem Markt oder anderweitig refinanziert werden können»...

Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA hat eine weitere Leistungsvereinbarung mit dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) unterschrieben. Jährlich unterstützt der Staat gewisse Text-Dienste mit maximal vier Millionen Franken.

Vorzeitiges Aufatmen in den Reihen der Nachrichtenagentur: Bereits Anfang Jahr ist eine neue millionenschwere Leistungsvereinbarung mit dem Bakom in Kraft getreten. Die Vereinbarung habe zum Ziel, «die Berichterstattung der abgabefinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehen zu stärken», wie aus dem Dokument hervorgeht, das über die Bakom-Webseite abrufbar ist.

Von den Geldern profitieren sollen die Text-Basisdienste in Deutsch, Französisch und Italienisch, die im Wesentlichen Meldungen aus den Regionen für den nationalen Dienst, nationale Meldungen und Sport-Meldungen umfassen.

Konkret werden damit die politischen und kulturellen Regional-Berichterstattungen und die regionale Wirtschaftsberichterstattung abgegolten. Auch das gesamte Text-Angebot, das in der Zentrale für den nationalen Dienst produziert wird, sowie der Sport-Basisdienst, sind Teil der Leistungsvereinbarung.

Nicht staatlich gefördert werden hingegen internationale Meldungen.

Der Bund hat aber auch Bedingungen an die Gelder geknüpft: So ist vorsehen, dass die Agentur das Bakom vorgängig informieren muss, falls sie einen «Personalabbau in den Redaktionen oder eine Anpassung ihres Leistungsangebots erwägen» sollte.

Sogar «in jedem Fall» ist das Bakom quartalsweise über den «aktuellen Personalstand in den Redaktionen und den Umfang des geförderten publizistischen Angebots zu informieren», heisst es weiter.

Und: «Substanzielle Änderungen im Personalbestand in den Redaktionen sind nur zulässig, sofern gewährleistet wird, dass die regionale und nationale Berichterstattung sowie die Basisdienstleistungen für alle Sprachregionen sichergestellt sind.» Damit soll dem Stellenabbau offenbar ein Riegel vorgeschoben werden.

Festgelegt ist auch, dass die Bundesgelder nur diejenigen Kosten decken, die von der Keystone-SDA «nicht auf dem Markt oder anderweitig refinanziert werden können».

Die Leistungsvereinbarung gilt vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 und kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.

Von den staatlichen Franken profitieren auch die Eigentümer der Keystone-SDA. Zurzeit setzt sich das Aktionariat der Nachrichtenagentur aus folgenden Personen und Organisationen zusammen: Austria Presse Agentur (30 Prozent), TX Group (20,56 Prozent), NZZ-Mediengruppe (7,98 Prozent), SRG (7 Prozent) und Médias Suisse (6,84 Prozent).

Der restliche Anteil (27,62 Prozent) besitzen weitere Schweizer Medien und Privatpersonen. Auch die Gewerkschaft Syndicom ist mit wenigen Prozentpunkten an der Keystone-SDA AG beteiligt.