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Montag
04.01.2021

Medien / Publizistik

Ein Plakat vor dem Londoner Central Criminal Court (Old Bailey) während der letzten Verhandlung im Dezember…

Die mögliche Auslieferung von Julian Assange an die USA ist hochbrisant: Dem Whistleblower und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks droht möglicherweise eine lebenslange Haft in den USA. Am 4. Januar entscheidet der Central Criminal Court in London, ob Grossbritannien dem Auslieferungsgesuch statt gibt.

Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Pressefreiheit weltweit: Whistleblower, Journalisten, Verlegerinnen und Verleger sind davon betroffen.

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat ein paar Tage vor der Entscheidung eine Petition mit mehr als 108’000 Unterschriften gegen eine Auslieferung bei der britischen Regierung eingereicht. Die Journalisten-Organisation fordert, Julian Assange «sofort freizulassen und ihn nicht länger für seine Beiträge zu journalistischer Berichterstattung zu verfolgen», wie Reporter ohne Grenzen am 1. Januar schreibt und warnt: «Die USA wollen ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen.» Die US-Anklage sei eindeutig politisch motiviert.

«Wenn die USA mit ihrem Auslieferungsantrag erfolgreich sind und Assange vor Gericht stellen, droht dasselbe Schicksal künftig jedem Journalisten und jeder Journalistin weltweit, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlichen. Hier stehen die Zukunft von Journalismus und Pressefreiheit weltweit auf dem Spiel», warnt Geschäftsführer Christian Mihr.

Reporter ohne Grenzen werde am Montag um 10 Uhr entweder in London im Central Criminal Court (Old Bailey) dabei sein oder das Verfahren, das von Richterin Vanessa Baraitse geführt wird, über einen Videolink mitverfolgen.

Die Richterin habe im September allen beobachtenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Videolink-Zugang entzogen, so dass Reporter ohne Grenzen sich seitdem jeden Morgen aufs Neue um einen der wenigen für die Öffentlichkeit reservierten Plätze in einem Nebenraum im Gerichtsgebäude bemühen musste.

Diese Hürden stünden in einem eklatanten Widerspruch zum Grundsatz eines transparenten Verfahrens. Reporter ohne Grenzen sei bisher die einzige internationale NGO, die das Verfahren kontinuierlich beobachtete.