Das Seilziehen zwischen verschiedenen Anbietern um den zukunftsträchtigen Glasfaserausbau hat jetzt auch die Wettbewerbskommission (Weko) auf den Plan gerufen. An einer Veranstaltung des Think Tanks Avenir Suisse in Zürich verlangte Weko-Präsident Walter Stoffel am Dienstag, Einblick in die genauen Bedingungen der Kooperationen zwischen der Swisscom und den Elektrizitätswerken zu erhalten. Es sei ein «grosser Fehler» gewesen, das gültige Fernmeldegesetz nicht technologieneutral zu gestalten, so dass es auch die Glasfaser umfasst hätte.
Auch der Chef der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom), Marc Furrer, sprach von Fehlern bei der bisherigen Fernmeldepolitik. Bei der Entbündelung der letzten Meile beim Kupferkabel seien alternative Anbieter wie Sunrise zu lange ausschliesslich auf Wiederverkaufsangebote der Ex-Monopolistin Swisscom angewiesen gewesen. Hingegen verteidigte Swisscom-Chef Carsten Schloter die heutige Regelung. Wenn der Wettbewerb nicht funktioniere, könne man später immer noch eingreifen.
Erst vor zwei Wochen hatten vier Immobilienverbände in einem geharnischten Communiqué der Swisscom vorgeworfen, eine «einseitige Verhandlungsposition» durchsetzen zu wollen. Und eine Woche später liess der Bundesrat mit leise drohendem Unterton die Möglichkeit offen, «rechtliche Instrumente zu schaffen, um den Wettbewerb und die flächendeckende Versorgung der ganzen Schweiz mit genügender Übertragungsleistung zu gewährleisten».
Dienstag
24.11.2009