Der März soll die Entscheidung im Streit zwischen dem Verlegerverband und der SRG um Onlinewerbung für die SRG bringen: Bis Ende Monat haben die beiden Parteien Zeit, eine einvernehmliche Lösung zu finden, ansonsten will Medienministerin Doris Leuthard entscheiden. Der März ist nach dem griechischen Kriegsgott Mars benannt, und nun schon zum dritten Mal reitet Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument in den Krieg gegen die SRG in selbiger Sache, wie er sich im Gespräch mit dem Klein Report schmunzelnd erinnert, «und bisher hat immer die Verlegerseite gewonnen».
Einige wenige Mitglieder des Verlegerverbandes Schweizer Medien sitzen dabei mit der SRG am Tisch: Lebrument als dessen Präsident und Vertreter der Südostschweiz Medien in Chur, NZZ-CEO Albert P. Stäheli, Tamedia VR-Präsident Pietro Supino, Marc Walder, CEO Ringier Schweiz, Peter Wanner, Verleger der AZ Medien in Baden, sowie Norbert Neininger, Verleger der «Schaffhauser Nachrichten».
Viel ist in den letzten Wochen von vielen gesagt worden. «Doch das sind persönliche Meinungen», schränkt Lebrument ein, «die entscheidenden Sitzungen finden erst ab jetzt statt.» Es geht unter anderem um die Frage, ob in der Verordnung das Onlinewerbeverbot für die SRG fällt oder bestehen bleibt. Diese Kompetenz liegt beim Bundesrat.
«Zweimal haben wir schon darüber verhandelt», erinnert sich Lebrument, «keiner ist so lange in diesem Krieg wie ich, es sind nun schon acht Jahre. Das erste Mal gab es, noch zu Zeiten von SRG-Generaldirektor Armin Walpen und Bundesrat Pascal Couchepin, ein Nein im Bundesrat. Das zweite Mal, kurz vor dem Rücktritt von Bundesrat Moritz Leuenberger, wollte die SRG eine teilweise Freigabe der Onlinewerbung für Sport und Unterhaltung - und auch das ist nicht gelungen.»
Nun nimmt SRG-Generaldirektor Roger de Weck einen dritten Anlauf, doch Lebrument schätzt die Chancen, dass das Onlinewerbeverbot für die gut dastehende SRG fällt, nicht allzu hoch ein: «Nachdem wir jetzt von den Billag-Nutzergebühren zur Haushalt- und teils Geschäftsabgabe übergegangen sind, spült das der SRG weitere 20 Millionen pro Jahr in die Kasse - weshalb sollte man also gerade jetzt etwas ändern?»
Das Gesprächsklima, freut sich Lebrument hingegen, sei deutlich freundlicher geworden: «Man kann besser miteinander reden als auch schon.» Was jedoch nichts an der Sache an sich ändere: «Wir haben heute ähnliche Bedingungen wie in Deutschland und Skandinavien, wo das staatliche Fernsehen eingeschränkte Werbemöglichkeiten hat und Radio- sowie Onlinewerbung den Privaten vorbehalten sind. Das ist ordnungspolitisch zwar nicht die reine Lehre, doch ein relativ guter Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können.» Würde man dieses Modell aufbrechen, dann wäre die Gefahr einer verstärkten Presseförderung für die Privaten wesentlich höher als heute, «und das wollen wir, abgesehen von wenigen, die die Medien `verstaatlichen` wollen, ja alle nicht.»
Lebrument ist deshalb guten Mutes, dass man mit der SRG in den wichtigsten Punkten eine Einigung finden wird: «Ich kann mir gut vorstellen, dass wir Ende Monat ein Schreiben nach Bern schicken werden, in dem ein gemeinsamer Weg vorgeschlagen wird mit vielleicht noch ein oder zwei eigenen Überlegungen pro Verhandlungspartner.» SRG und die privaten Verleger würden einen Fehler machen, wenn sie jetzt, wo sie wichtige Dinge selbst bestimmen können, dies in die Hand der Politik geben würden.
Mehr dazu: Was beinhaltet Service Public?
Am 2.2.2011: BAKOM-Studie lobt und tadelt SRG-Radios
