FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger hat am Freitag eine Motion mit dem Titel «Definition Service public» eingereicht, welche den Bundesrat damit beauftragen soll, die durch Gebühren - und künftig Steuern - finanzierte Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter zu definieren. Leutenegger will mit dem Vorstoss erreichen, dass für alle Steuerzahler (natürliche und juristische Personen) und für alle Leistungsanbieter klar werde, welche Leistungen mit der Haushaltsabgabe konzessioniert und finanziert würden.
«Mit der Konvergenz der Mediensysteme (Print, Radio, TV, Internet) ergeben sich neue Konflikte zwischen den gebührensubventionierten Rundfunkanbietern, insbesondere zwischen der SRG und den privat finanzierten Medienanbietern», schreibt Leutenegger in der Motion. «Im Internet kommt es zunehmend zu einem Wettbewerb mit ungleichen Spiessen. Eine klare Definition ohne zusätzliche Marktverzerrung ist deshalb notwendig.»
Der Bundesrat soll nun für alle Bereiche des Service public (Informationen / Politik / Kultur / Volkskultur / Sport) nach Sprachregionen aufzeigen, wo öffentlich finanzierte Angebote im Radio- und TV-Bereich mit der Haushaltsabgabe abgedeckt, und welche Medienangebote ohne weitere Marktverzerrung dem Medienmarkt überlassen werden sollen.
