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Donnerstag
26.11.2009

Der Streit und Kampf um die Verlängerung des Vertrages von ZDF-Chefredaktor Nikolaus Brender geht in die nächste Runde: Auch Reporter ohne Grenzen (ROG) protestiert gegen die Absicht einer CDU-geführten Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF, «den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht gemäss dem Antrag des Intendanten des Senders zu verlängern», wie die Standesorganisation am Donnerstag schreibt.

Reporter ohne Grenzen hält die offensichtlich parteipolitisch motivierte Entscheidung «für eine eklatante Verletzung des Prinzips der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat».

Die Ablösung von Brender gegen den Willen des Intendanten wäre eine eklatante Missachtung des grundlegenden Prinzips der Medienfreiheit. «Mit der Instrumentalisierung des ZDF durch politische Mehrheiten würde nicht nur der Intendant desavouiert, auch die nur ihrer unabhängigen Arbeit verpflichteten Journalisten des Senders würden ins parteipolitische Zwielicht gerückt», schreibt die Journalistenorganisation.

Reporter ohne Grenzen appelliert: «Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss seine internationale Vorbildfunktion gegenüber Ländern aufrechterhalten, in denen Regierungen die Sender als Machtinstrument missbrauchen.»

Angesichts der Tatsache, dass innerhalb der Europäischen Union Regierungschefs, wie Sarkozy, den Staatseinfluss auf die Medien ausdehnten oder, wie Berlusconi, ihn bereits vervollkommnet haben, komme regierungsunabhängigen öffentlichen Sendern wie in Grossbritannien und
Deutschland besondere Bedeutung zu, fasst Reporter ohne Grenzen zusammen. «Der Fall Brender wird auch entscheiden, ob das in der Verfassung und Rechtsprechung abgesicherte deutsche System der Rundfunkfreiheit seinen Anspruch, journalistische Unabhängigkeit zu garantieren, heute noch einlöst.»