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Dienstag
24.11.2009

Der Nationalrat hat es am Dienstag mit 119 gegen 58 Stimmen abgelehnt, auf eine Vorlage einzutreten, die den politischen Parteien sowie Initiativ- und Referendumskomitees das Recht geben wollte, auf allen konzessionierten Radio- und Fernsehsendern mit Gebührenanteil vor eidgenössischen Abstimmungen Gratis-Werbespots zu schalten. Eine Parlamentarische Initiative von Andreas Gross (SP, Zürich) hatte damit ein Gegengewicht zu den finanzstarken Interessengruppen schaffen wollen. Nur die SP und die Grünen wollten seinem Vorschlag folgen. Als nächster muss sich der Ständerat mit dem Thema befassen.

Die im Verband Schweizer Presse (VSP) organisierten Zeitungsverleger begrüssten den Entscheid. «Die Vorlage wäre, so wie sie konzipiert war, einerseits undemokratisch wie auch staatspolitisch bedenklich gewesen», schrieb der VSP. «Gratis-Werbung auf staatliche Anordnung hin wäre einer indirekten Parteien- und Komiteefinanzierung gefährlich nahegekommen. Zudem hätte sie diverse Probleme bei der praktischen Umsetzung mit sich gebracht.»