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Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin und Mitunterzeichner haben eine Motion eingereicht, welche die juristische Verantwortlichkeit von Internet-Providern regeln und die bisherige Rechtsunsicherheit beseitigen soll, wie aus dem Bundeshaus in Bern am Freitag mitgeteilt wurde. Dabei sollen Fragen beantwortet werden wie: Welche Pflichten haben Provider und Suchmaschinenbetreiber im Web? Wer schützt Internetprovider vor Erpressung?

Ende November wurden diese Fragen an einem gemeinsamen Berner Sessionsanlass von ePower und Spik unter der Leitung von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (Kernteam ePower) diskutiert. Die anwesenden Vertreter aus Industrie, Politik und Verwaltung kamen zum Schluss, dass heute bezüglich juristischer Verantwortlichkeit von Internet-Providern in der Schweiz grosse Rechtsunsicherheit besteht.

Die Initianten der Motion möchten nun, dass das Parlament über eine Gesetzesvorlage zur juristischen Verantwortlichkeit von Internet-Providern debattiert und diese verabschiedet. Von einer solchen Gesetzesregelung würden sowohl Anbieter, Kunden, Behörden, aber auch die Justiz profitieren. Im Ausland sei das Problem erkannt und die Rechtslage im Internet zumindest in den Grundzügen geklärt worden, heisst es in der Motion weiter.