Der französische TV-Sender M6, der in der Westschweiz ein Schweizer Werbefenster anbietet, wird weiterhin von deren Exklusiv-Vermarkterin in der Schweiz, der IP Multimedia (Schweiz) AG, verkauft. Das Bundesgericht wird voraussichtlich am 12. Januar 2010 über eine Beschwerde von M6 befinden, der eine juristische Fehde mit dem öffentlich-rechtlichen SRG-Sender TSR zu Grunde liegt. Die SRG versucht ihre Konkurrentin mit allen möglichen juristischen Klimmzügen aus dem Westschweizer TV-Werbemarkt zu verdrängen.
Die TSR berufe sich dabei vor allem auf ein Urteil des Kantonsgerichts Fribourg, schreibt der Fernsehvermarkter seinen Kunden in einem Brief vom 17. Dezember 2009. «Das Kantonsgericht Fribourg hat kein Ausstrahlungsverbot für M6-Programminhalte, welche teilweise mit Schweizer Werbung unterbrochen werden, ausgesprochen. Dies, obwohl das Kantonsgericht einen Rechtsverstoss bezüglich Urheberrechtsabgabe und unlauterem Wettbewerb festgestellt hat», schreibt die IP Multimedia.
«Offenbar haben die Kabelnetzbetreiber von Lausanne (Citycable) und Genf (Naxoo) dem Druck der TSR nachgegeben und ihre Verträge mit M6 per 31.12.2009 resp. 31.01.2010 gekündigt», schreibt die IP weiter. Cablecom warte hingegen den hängigen Bundesgerichtsentscheid ab.
Dass die SRG als quasi Monopolistin ihre Stellung im Westschweizer Markt ausnutzt, ist nicht von der Hand zu weisen. Bei beiden Kabelnetzbetreibern ist die SRG ein Grosskunde.
Bei M6 prüfe man derzeit alle Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass das Schweizer Werbefenster auch weiterhin auf allen Westschweizer Kabelnetzen ausgestrahlt werde. Gegenüber den Kunden versichert die IP Multimedia, dass sie, falls es zu einer Einstellung des Schweizer Werbefensters bei Naxoo und Citycable komme, «den Leistungsverlust vollumfänglich kompensiere», wie das Unternehmen schreibt.
Da TSR noch vor dem Bundesgerichtsurteil aktiv im Markt gegen M6 vorging, haben die Franzosen wiederum «TSR und Publisuisse auf Feststellung einer Rechtsverletzung und Schadenersatz eingeklagt», schliesst das Schreiben.
Montag
21.12.2009
