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Mittwoch
19.02.2020

Medien / Publizistik

Merz: «Mit dieser Feststellung habe ich an keiner Stelle die Bedeutung einer freien Presse in Frage gestellt»...

Friedrich Merz hat mit einer Aussage zum Verhältnis von Politikern und Medien beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) für grosse Irritation gesorgt: «Wir brauchen die nicht mehr», so Merz, der von einer «Machtverschiebung» zugunsten der Politiker sprach.

Nach heftiger Kritik sah sich Friedrich Merz nun zu einer Klarstellung genötigt. Er habe die Bedeutung einer freien Presse «an keiner Stelle in Frage gestellt», erklärte sich der CDU-Politiker, der als Kandidat für den künftigen Parteivorsitz gehandelt wird.

Für Aufregung sorgte Merz mit seinen Äusserungen bei einer Vortragsreihe des Aachener Karnevalsvereins. Dort betonte der frühere CDU-Fraktionschef die «gute Nachricht der Digitalisierung»: Es brauche die klassischen Medien nicht mehr, um zum Publikum zu gelangen.

«Sie können heute über Ihre eigenen Social-Media-Kanäle und über Youtube ein Publikum erreichen, das teilweise die öffentlich-rechtlichen, auch die privaten institutionalisierten Medien nicht mehr erreichen.»

Der Clou: Solche Kanäle würden laut Merz eine Möglichkeit liefern, eigene Interessen wahrzunehmen und die «eigene Deutungshoheit zu behalten» - eine Aussage, die durchaus als Aushebelung der vierten Gewalt verstanden werden könnte.

Für den Journalisten-Verband war das jedenfalls ein klarer Affront. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall fragte Friedrich Merz in einem offenen Brief nach seinem «Verständnis von der Rolle der Medien im demokratischen Rechtsstaat»: «Wir im DJV wollen nicht glauben, dass Sie als potentieller künftiger CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat allen Ernstes Journalisten und Medien als ´vierte Säule` des Staates aushebeln wollen», so Überall.

Daraufhin erklärte sich Merz in seinem Antwortbrief an Frank Überall. Die Aussage «Wir brauchen die nicht mehr» sei «ausschliesslich und erkennbar im Zusammenhang mit der Verbreitung von Nachrichten über die Social-Media-Kanäle gestanden», betonte er.

Heute sei jedermann in der Lage, über soziale Medien eigenständig Themen zu setzen. «Mit dieser Feststellung habe ich an keiner Stelle die Bedeutung einer freien Presse in Frage gestellt, im Gegenteil. Ich betonte in fast jeder meiner Reden die Bedeutung und Notwendigkeit der Pressefreiheit, die ich durch ganz andere Entwicklungen erheblich gefährdet sehe.»