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Dienstag
6.9.2016

IT / Telekom / Druck

Der Geheimdienst als «Dunkelkammer»

Der Abstimmungskampf um das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) läuft. Am Montag hat sich der Chaos Computer Club (CCC) Schweiz in Wort, Bild und Klang in die Debatte eingemischt. Laut der Gfs-Umfrage vom August soll die Gesetzesnovelle 58 Prozent Ja-Stimmen einfahren.

In dem Musikvideo «Die Datensauger» auf Youtube warnt der Rapper Custer Bowne vor den neuen Datenüberwachern: «Wüehle im Müll, im Datemüll. Wend wüsse wer de bisch, wend luege was de triebsch.» Der deftige Mundart-Rap greift Bedenken auf, die «von den Befürwortern unter den Tisch gekehrt werden».

Das Zukunftsszenario, dass der Videoclip zeichnet, soll aufrütteln und ist entsprechend düster: Die Überwachung und Datensammelwut der Geheimdienste ist praktisch allgegenwärtig, die «digitale Intimität» ernsthaft bedroht. Mit dem Gemeinschaftsprojekt von Aktivisten und Künstlern wolle man gegen «die Installation der Massenüberwachung in der Schweiz» mobil machen, wie es Hernâni Marques, Vorstandsmitglied des Chaos Compurter Club Schweiz, formuliert.

Aus Sicht der NDG-Gegner reichen die bestehenden Kompetenzen der Bundesanwaltschaft und der Polizeibehörden aus, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen und vor terroristischen Aktivitäten zu schützen. «Das neue NDG würde ohne konkrete Verdachtsgrundlagen darüber hinausgehende staatliche Überwachungsmassnahmen erlauben, was den Rechtsstaat klar unterhöhlt.»

Am Bedenklichsten ist für Marques der fehlende Rechtsschutz:  «Im Falle eines Auskunftsbegehrens ist jeglicher Rechtsschutz ausgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben keine Möglichkeiten sich zu wehren.»

Vor einem Jahr haben National- und Ständerat das revidierte Nachrichtendienstgesetz verabschiedet. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, am 25. September entscheidet das Stimmvolk an der Urne. Dann wird sich zeigen, ob der Clip, der von Gin Tonic Productions mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs realisiert worden ist, sein Quantum dazu beisteuern konnte, das Ruder nochmals herumzureissen.