Content:

Freitag
29.11.2019

Medien / Publizistik

Protestmarsch vom Juni (Bild: Studio Incendo)

Nach dem US-Abgeordnetenhaus hat auch der Senat die Gesetzesentwürfe zugunsten der Demokratie in Hongkong vor wenigen Tagen gutgeheissen. Nun unterzeichnet auch US-Präsident Donald Trump die zwei Gesetze zur «Unterstützung der Demokratie» in Hongkong.

Nach seiner Unterschrift betonte Trump seinen Respekt für Chinas Präsidenten und drückte seine Hoffnung aus, dass die Hongkong-Frage friedlich gelöst werde.

Die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» sieht Möglichkeiten von US-Sanktionen vor. Personen, auf deren Konto schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong stehen, dürfen vom Präsidenten sanktioniert werden. Zudem wurde der Export von Handschellen, Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen an die Polizei in Hongkong untersagt.

Das US-amerikanische Gesetz sollte Deutschland, das sich unter der Regierungschefin gerne als grosser Moralist der Weltpolitik aufführt, Vorbild sein. Auch in der Schweiz dürfte das Vorgehen der USA zum Nachahmen ermuntern. Das US-amerikanische Gesetz wurde noch vor Bekanntgabe der China Cables erlassen.