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Mittwoch
11.09.2019

Medien / Publizistik

SP-Ständerat Hans Stöckli: «Ob die SRG den Vertrauensbeweis verdient oder nicht, werden wir mit Akribie verfolgen.»

Die fünf parlamentarischen Initiativen zur SRG-Standortfrage, die der Nationalrat Mitte Juni unterstützt hat, lehnt der Ständerat ab. Dies, noch bevor die Details zur neuen «Audiostrategie» auf dem Tisch liegen.

Ohne grosse Widerrede folgte die kleine Kammer am Dienstag der vorberatenden Fernmeldekommission. Diese hatte empfohlen, die fünf gleichlautenden Initiativen von BDP, CVP, Grüne, SP und SVP abzulehnen. Demnach hätte der SRG per Gesetz vorgeschrieben werden sollen, dass Informationssendungen fürs Radio «schwergewichtig» in Bern und Lausanne und jene fürs Fernsehen «schwergewichtig» in Zürich und Genf zu produzieren sind.

Der Nationalrat hatte sich Mitte Juni mit deutlicher Mehrheit hinter die Forderung gestellt.

«Der politische Druck hat zum Glück seine Wirkung gezeigt», sagte CVP-Ständerat Beat Vonlanthen am Dienstagvormittag in der Ratsdebatte. Die SRG-Direktion habe nun «doch noch zur Vernunft gefunden» und eine «mediale Verwüstung» der Bundeshauptstadt verhindert.

Damit spielte er an auf die Ende Juni von SRF-Direktorin Natalie Wappler etwas vage angekündigte «Audiostrategie», womit sie den Umzugs-Entscheid des SRG-Verwaltungsrats im Rahmen seiner «Info 21»-Pläne nochmals zur Disposition stellte: Radio SRF 4 News solle nach Zürich umziehen, die Informations-Aushängeschilder «Echo der Zeit», «Tagesgespräch» und «Rendez-vous» sollten dagegen in Bern bleiben, sagte Wappler damals. Gleichzeitig betonte sie, dass noch nichts entschieden sei.

Nach Nathalie Wapplers Ankündigungen hätte es in der Fernmeldekommission nochmals eine «Aussprache» mit der SRG-Direktion gegeben, liess SP-Ständerat und Kommissionspräsident Claude Janiak in der Ratsdebatte durchblicken. «Wir haben bestätigt erhalten, dass es weiterhin zwei getrennte Chefredaktionen für Radio und Fernsehen geben wird. Das ist mehrfach betont worden, ich hoffe, dass es jetzt auch der Letzte glaubt.»

Demnach bleibe Bern, laut der «Aussprache», ein «zentraler Standort der SRG» als «Kompetenzzentrum Inland», mit «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» und dem «Medienzentrum Bundeshaus». «Schliesslich bleibt auch ein wichtiger Teil des Radiostudios Bern in Bern erhalten. Es geht hier hauptsächlich um die Hintergrundsendungen.»

Restlos überzeugen liess sich SP-Ständerat Hans Stöckli davon noch nicht: «Für uns ist es etwas schwierig, heute schon zu entscheiden, weil wir die letzten, die definitiven Entscheide in der ‘Audiostrategie’ noch gar nicht kennen, obwohl sie für diesen Monat angesagt worden sind.»

Wenn der Ständerat die fünf Initiativen also ablehne und der SRG damit keine Vorschriften in der Standortfrage mache, geben man der SRG-Spitze einen «unglaublichen Vertrauensbeweis»: «Ob sie den verdient hat oder nicht, werden wir mit Akribie verfolgen.»