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Dienstag
31.03.2020

Medien / Publizistik

Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán kann durch diese Sondervollmachten während des Notstands den Vollzug von Gesetzen aussetzen...

Das ungarische Parlament hat am Montag den von Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag vorgelegten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Coronavirus gebilligt. Damit kann der Rechtsaussen-Politiker Orban für eine unbegrenzte Zeit per Dekret regieren.

«Ministerpräsident Orbán missbraucht die Coronakrise, um nach der absoluten Macht über die ungarischen Medien zu greifen. Dieses Gesetz droht, die letzten unabhängigen Journalistinnen und Journalisten im Land mundtot zu machen», warnt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen am Montag, und appelliert an die Europäische Union, Druck auf Ungarn zu machen. «Die Europäische Union muss Ungarn jetzt mit massivem Druck klarmachen, dass dieses Gesetz in der jetzigen Form völlig inakzeptabel ist. Andernfalls droht unabsehbarer Schaden für den Schutz der Grundrechte und für den Kampf gegen die Coronapandemie auch in anderen EU-Ländern.»

Unter anderem kann die Regierung durch diese Sondervollmachten während des Notstands den Vollzug von Gesetzen aussetzen. «Für die öffentliche Verbreitung von Falschmeldungen oder ‚verzerrten Fakten‘ sieht das Gesetz bis zu fünf Jahre Haft vor», unterstreicht Reporter ohne Grenzen die Gefährlichkeit der Situation.

Die Regierung begründe dies mit der hohen Ansteckungsgefahr im ganzen Land. Dadurch sei die Öffentlichkeit während der Coronapandemie besonders empfänglich für Falschmeldungen.

Genau das werfen Viktor Orbán und seine Minister den verbliebenen unabhängigen Medien oft vor, vor allem, wenn diese kritische Fragen zum Umgang der Behörden mit der Pandemie stellen. In Ungarn spielten die regierungstreuen Medien das Thema bisher herunter.