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Dienstag
11.06.2019

Digital

Lobbyisten verteidigen die Digital-Konzerne

Weil Kartellrechtsbestimmungen und Untersuchungen des amerikanischen Kongresses die Macht der Tech-Giganten zu schmälern drohen, wappnen sich Amazon, Google, Facebook und Apple mit Lobbyisten.

Die vier Digital-Unternehmen haben ihre Ausgaben für Lobbyisten von 27,5 Millionen im Vorjahr auf 55 Millionen drastisch erhöht, wie es in einem Artikel der «New York Times» vom 5. Juni heisst.

Dies sei eine Reaktion auf die steigende Kritik, der Google und Co. seit Langem ausgesetzt sind. Die Lobbyisten sollen die Konzerne in zukünftigen Untersuchungen vonseiten des amerikanischen Kongresses beraten und verteidigen. Ausserdem sollen sie dafür sorgen, dass es nicht zu strengen Regelungen – ähnlich der EU-Datenschutzgrundverordnung von 2018 – kommt.

Die engagierten Lobbyisten haben oft extrem enge Kontakte in die Politik. Von den 238 registrierten Meinungsmachern, die für die vier Digitalunternehmen arbeiten, seien mehr als zwei Drittel zuvor entweder in der Regierung oder bei politischen Kampagnen involviert gewesen.

«Viele arbeiteten in Büros oder für Beamte, die den Verlauf der neuen Regierungsprüfungen mitbestimmen konnten», heisst es im Artikel der US-Zeitung. Der Anwalt und Google-Lobbyist Sean McLaughlin zum Beispiel war unter anderem stellvertretender Staatsanwalt in der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten George W. Bush.

In einer Biographie, die online verfügbar ist, wird McLaughlin von seinem Arbeitgeber, der Anwaltskanzlei Hunton Andrews Kurth LLP, deshalb gepriesen, weil er als ehemaliger Staatsanwalt weiss, wie Kongressuntersuchungen ablaufen. Er sei deshalb in der Lage, «Kunden zu beraten, wie sie von aussen auf Kontrollen reagieren sollen».