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Montag
04.11.2019

Medien / Publizistik

UN-Resolutionen werden nicht umgesetzt

Seit 2013 ist der 2. November der «Internationale Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten» der Vereinten Nationen (UN). Anlässlich des Aktionstages erneuert Reporter ohne Grenze (ROG) seine Forderung nach einem UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten.

Der Mandatsträger müsse direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen und die Befugnis zu «eigenständigen Untersuchungen» haben, «wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Medienschaffende nicht ermitteln», schreibt die Journalistenorganisation in einem Statement.

Immer noch blieben «mehr als 90 Prozent» der Verbrechen an Journalisten ungestraft. Es mangele nicht an UN-Resolutionen oder nationalen Gesetzen, doch sie würden nur unzureichend umgesetzt und angewandt.

Daher könne nur ein Sonderbeauftragter, der eng mit dem UN-Generalsekretär zusammenarbeite, das politische Gewicht haben, die nötigen Reformen voranzutreiben, heisst es in dem Statement weiter.

Der deutsche Bundestag hat sich im Juli 2016 als erstes Parlament der Welt hinter die Forderung nach einem UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten gestellt.

Der 2. November war 2013 von der UN-Vollversammlung im Andenken an zwei an diesem Tag in Mali getötete Journalisten gewählt worden.