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Dienstag
12.12.2017

Medien / Publizistik

Motion geht zurück in den Nationalrat

Die Aufhebung der «2-plus-2-Regel» wird immer wahrscheinlicher. Die entsprechende Motion wurde am Montag vom Ständerat gestützt. Auch der Bundesrat versicherte seine Bereitschaft, die Regelung im neuen Mediengesetz fallen zu lassen.

Zweck der «2-plus-2-Regel» war es ursprünglich, eine Medienkonzentration zu verhindern. Doch der entsprechende Passus im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) hat in den Augen des Parlaments unterdessen ausgedient.

Auch der Bundesrat sei bereit, die Regelung im neuen Mediengesetz aufzugeben, wie Medienministerin Doris Leuthard am Montag in der kleinen Kammer sagte. Denn die «2-plus-2-Regel» verhindere «manch eine sinnvolle Kooperation».

In einem Punkt wurde die Motion abgeschwächt: Die vorbereitende Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) hatte die ursprünglich ebenfalls vorgesehene Vergrösserung der publizistischen Versorgungsgebiete gestrichen.

Die Motion geht im abgeänderten Wortlaut deshalb nun noch einmal zurück in den Nationalrat.