Alle Jahre wieder, und diesmal hat die Ratslinke in Bern einen ersten erfolgreichen Schritt getan: Der Nationalrat hat am Mittwoch mit knappem Mehr eine Motion angenommen, welche den Bundesrat auffordert, neue Modelle zur staatlichen Presseförderung vorzulegen. Medienministerin Doris Leuthard jedoch bleibt zurückhaltend-pessimistisch.
Einer ihrer schärfsten Kontrahenten ist Andi Gross von der SP, der die demokratiepolitischen Funktionen der Medien zunehmend infrage gestellt sieht. Deshalb soll der Bundesrat bis in zwei Jahren ein Förderkonzept und den Entwurf rechtlicher Grundlagen für die indirekte und direkte Medienförderung vorlegen.
Die von Gross angeführten Befürworter verwiesen auf das Zeitungssterben. Im Jahr 2000 habe es noch 45 unabhängige Zeitungen gegeben, heute seien es nur mehr 32, sagte Andreas Gross (SP/ZH), der in Bern neuerdings vornehmlich Französisch parliert, im Namen der Kommission. Gegen die Motion stellten sich die Fraktionen von SVP und FDP. Der Rat nahm die Motion schliesslich mit 88 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen an. Nun muss noch der Ständerat entscheiden.
Der Verband Schweizer Presse hatte zu einem Nein aufgerufen. Der Bundesrat stellte sich ebenfalls gegen das Anliegen. Medienministerin Doris Leuthard: «Wir führen regelmässig Gespräche mit den Medienverbänden. Aber Sie wissen, dass gerade derzeit in der Frage der Onlinewerbung, was denn den öffentlich unterstützten Häusern erlaubt sei und wo eben Werbung und Sponsoring untersagt bleiben solle, Gespräche im Gang sind. Auch hier ist es primär Sache der Branche, sich selber zu regulieren. Nur wenn das nicht funktioniert, werden wir eingreifen.» Leuthard beantragte deshalb namens des Bundesrates die Ablehnung der Motion.
