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Sonntag
16.9.2018

Medien / Publizistik

Margot Wallström redet Klartext

Margot Wallström, schwedische Aussenministerin und Mitglied der sozialdemokratischen Partei, ist eine der aussergewöhnlichsten europäischen Politikerinnen.

Von 2004 bis 2010 war sie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und an ihrer Bürotüre hing längere Zeit ein für Eurokraten ungewöhnlich lustiges Cartoon mit der Inschrift: «Tragen meine Hitzewallungen zum Klimawandel bei?»

Die heute 64-jährige Ministerin ist seit Jahrzehnten Feministin und war von 2010 bis 2012 UN-Sonderbeauftragte gegen sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten. Umstritten sind Wallströms Politiken vor allem im Nahost-Konflikt: Sie setzte die Anerkennung des Staates Palästina durch - gegen Schwedens internationale Proteste.

Ebenso provozierte sie den Staat Israel durch ihre Äusserung zu den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris, als sie diese in Zusammenhang mit der Lage der Palästinenser in Verbindung brachte. Israel berief in der Folge den schwedischen Botschafter ab. Dies sollte nicht die einzige Abberufung eines schwedischen Botschafters aufgrund von Margot Wallströms Äusserungen bleiben.

Nach der Kündigung des Militärdeals mit Saudiarabien im Jahre 2015, der 2011 dem Regime in Riad den geheimen Aufbau einer Waffenfabrik ermöglicht hatte, und nachdem Margot Wallström die Menschenrechtslage in Saudiarabien wegen der Verurteilung des Bloggers Raif Badawi scharf kritisierte, zog auch Saudiarabien seinen Botschafter aus Schweden ab.

Margot Wallström ist entsprechend bekannt für eine prononcierte und polarisierende Aussenpolitik des neutralen Staates Schweden. Der neue Coup Wallströms besteht in einem «Handbuch für feministische Aussenpolitik» (23. August 2018), das für alle internationalen Abkommen die Geschlechtergleichheit fordert, da diese «essenziell zum Erreichen sämtlicher Ziele der Regierung wie Frieden und Sicherheit» beitrage.

Mit dem «Handbook on Sweden`s feminist foreign policy» lanciert Schweden als erstes europäisches Land gleichstellungspolitische Leitlinien für alle internationalen Verträge. Das Handbuch ist im PDF-Format in schwedisch und englisch publiziert.