Die chinesische Regierung schränkt mit neuen Verordnungen die Arbeit von Journalisten noch weiter ein. Das staatliche Amt für Presse, Radio, Film und Fernsehen in Peking gab jetzt entsprechende Pläne bekannt.
Demnach dürfen Redaktionen und einzelne Journalisten künftig nur noch über Themen und Regionen berichten, die in ihren definierten Zuständigkeitsbereich fallen. Verboten werden soll zudem, dass Journalisten auf eigenen Blogs oder Webseiten Nachrichten posten. In China ist es bislang gängige Praxis, dass Journalisten auf privaten Blogs oder in sozialen Netzwerken wie dem Twitterklon Weibo brisante Informationen oder Fotos weitergeben, die sie in den offiziellen, staatlich gelenkten Medien unterdrücken müssen.
«Die Regierung unter Xi Jinping geht mit neuer, erschreckender Härte gegen die Meinungs- und Pressefreiheit in China vor und will offenbar die lebhaften und teils sehr kritischen Äusserungen bei Weibo im Keim ersticken», sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. «Die neuen Regeln sind ein Maulkorb für alle Journalisten und schränken Reporter auch als Privatperson ein, denn sie unterliegen künftig sogar in ihrer Freizeit der strengen Zensur.»
Auch die Möglichkeiten der Nachrichtenverbreitung in den traditionellen Medien werden weiter eingeengt: Dort müssen Journalisten von ihren Redaktionen künftig eine Erlaubnis einholen, bevor sie kritische Berichte publizieren.
Offiziell will die Regierung mit den Massnahmen die Verbreitung von Unwahrheiten sowie Korruption und Erpressung unterbinden. In der Praxis bedeuten sie aber ein massives Hemmnis bei der ohnehin schon streng zensierten Weitergabe von Nachrichten, so ROG. Journalisten, die gegen die Verordnungen verstossen, müssen von ihren Redaktionen den Behörden überstellt werden und können ihre Lizenz verlieren.
Seit Xi Jinpings Aufrücken an Chinas Staats- und Parteispitze gehen die Behörden mit neuer Entschlossenheit gegen Kritiker vor, wie Reporter ohne Grenzen berichtet. Im Vorfeld des 25. Jahrestags des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni dieses Jahres haben die Sicherheitskräfte mehrere Aktivisten, Blogger und Journalisten festgenommen.
Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 175 von 180 Ländern. Derzeit sind in dem Land mindestens 32 Journalisten und 73 Blogger wegen ihrer Arbeit in Haft, so viele wie in keinem anderen Land der Welt.
