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Mittwoch
28.07.2021

Medien / Publizistik

Reporter ohne Grenzen verlangt, dass Staaten Spähprodukte von Unternehmen besser kontrollieren... (Bild: RSF)

Nach den Enthüllungen des Pegasus-Projekts will die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) die Zügel straffer anziehen: In einem offenen Brief fordert RSF, Überwachungstechnologie international streng und rechtlich bindend zu regulieren.

«Digitale Überwachung greift die freie Presse in ihren Grundfesten an, indem sie Verlässlichkeit von Journalistinnen und Journalisten und den Schutz ihrer Quellen untergräbt», sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Dienstag anlässlich der Publikation des offenen Briefs, der an alle Staaten adressiert ist.

«Die Pegasus-Affäre muss der Auslöser für ein generelles Moratorium für den Export dieser Technologien sein, und für eine internationale Regulierung, die diesen Namen auch verdient», verlangt Mihr.

Die Journalistenorganisation will, dass alle Staaten an einen Tisch sitzen und einen globalen Rechtsrahmen für die Regulierung von Überwachungstechnologien entwickeln. Dieser soll im Einklang mit den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte stehen.

«Die Regierungen müssen die in ihrem Land ansässigen Unternehmen gesetzlich verpflichten, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten», schreibt die Journalistenorganisation zu ihren Forderungen.

Unternehmen selbst müssten potenzielle und tatsächliche negative Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Menschenrechte «aktiv prüfen und verhindern».

Zusätzlich sollten sich die Staaten verpflichten, mindestens vierteljährlich Informationen über genehmigte oder verweigerte Exporte von Überwachungstechnologien zu veröffentlichen.

Den offenen Brief haben zahlreiche Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen mit unterzeichnet. Dazu gehören Amnesty International, Digital Rights Foundation, Global Witness, PEN America oder Privacy International.