Content:

Donnerstag
21.03.2019

Digital

Maurer: «Spielfeld für neue Technologien»

Der Nationalrat überholt den Bundesrat bei der Regulierung von Kryptowährungen. Knapp hat er einer Motion zugestimmt, die die Krypto-Handelsportale den Finanzintermediären gleichstellen will.

Eigentlich ist der Bundesrat bereits daran, Vorschläge zur Regulierung von Krypto-Geld auszuarbeiten. Im Frühling sollten diese in die Vernehmlassung, sagte Finanzminister Ueli Maurer am Mittwoch im Nationalrat.

Mit 99 zu 83 Stimmen hat die Grosse Kammer nun aber einer Motion von FDP-Nationalrat Giovanni Merlini zugestimmt, die gemäss Ueli Maurer weiter geht als die bundesrätlichen Ideen. 

Merlinis Motion will vom Bundesrat, dass er die Bestimmungen über verfahrensrechtliche Instrumente der Justiz- und Verwaltungsbehörden so anpasst, dass sie auch auf Kryptowährungen angewendet werden können.

Die Behörden bräuchten Instrumente, um auf die Verbreitung der Kryptowährungen zu reagieren und um möglichen Missbrauch bekämpfen zu können, begründete Giovanni Merlini seinen Vorstoss.

Kryptowährungen könne jede Person herausgeben, die über ein dezentrales und auf kryptografischen Kriterien basierendes Datennetz verfüge. «Ein grosser Teil der Kryptowährungen ist völlig anonym, was Erpressungen im Bereich der Informatik und die Geldwäscherei begünstigt», so Merlini.

Die Risiken, die aus der Anonymität erwachsen, müssten eingedämmt werden. Zudem müsse abgeklärt werden, ob die Verantwortlichen der Kryptowährungs-Handelsplattformen den Finanzintermediären gleichgestellt werden sollen. Und ob sie direkt der Finanzmarktaufsicht (Finma) unterstellt werden sollen, was die Bekämpfung der Geldwäscherei betrifft.

«Wahrscheinlich etwas verfrüht» sei die von der Motion verlangte Regelung, sagte Bundesrat Ueli Maurer vor der Abstimmung im Nationalratssaal. «Wir sind immer auch der Meinung, dass in Bezug auf neue Technologien ein gewisses Spielfeld eröffnet werden kann, damit erste Erfahrungen gemacht werden können, sodass dann nachher reguliert werden kann.»

Das Geschäft kommt nun in den Ständerat.