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Donnerstag
01.07.2021

Medien / Publizistik

Eigentlich ging es um die Corona-Nothilfe, aber der Bundesrat nutzte die Gelegenheit, um für die neue Medienförderung zu weibeln...

Der Bundesrat hat die sogenannten «Übergangsmassnahmen zugunsten der Printmedien im Zusammenhang mit dem Coronavirus» bis Ende Jahr verlängert. 

Beschlossen worden war die Corona-Nothilfe vom Bundesrat im Mai 2020. Sie greift den gemäss Covid‑19‑Verordnung Printmedien förderberechtigten Medien unter die Arme: Den abonnierten Tages- und Wochenzeitungen wird der durch Corona bedingten Ausfall der Werbeeinnahmen teilweise mit Bundesgeldern ausgeglichen.

«Während die Werbeeinnahmen im Zeitraum von 2014 bis 2019 jährlich um durchschnittlich 7 Prozent zurückgingen, brachen sie 2020 um durchschnittlich 12 Prozent ein. Die Coronakrise hat den seit mehreren Jahren anhaltenden Strukturwandel im Mediensektor deutlich beschleunigt», begründete der Bundesrat seinen Entscheid vom Mittwoch.

Die Herausgeber haben bis Ende Jahr die Möglichkeit, Unterstützung zu beantragen. Bedingung: Es dürfen für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 keine Dividenden ausbezahlt werden. 

«Die im Budget 2021 vorgesehenen 17,5 Millionen Franken reichen für die Verlängerung der Massnahmen bis Ende Jahr», heisst es beim Bakom. «Von Januar bis April 2021 wurden davon 5,7 Millionen Franken an die Verlage ausbezahlt.»

Mit dem Geld werden die aktuell geförderten abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse kostenlos in den Briefkasten geliefert. Zudem beteiligt sich der Bund an den Zustellungskosten der abonnierten Tages- und Wochenzeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 40'000 Exemplaren. 

Die Nothilfe kommt zur regulären indirekten Presseförderung hinzu. Die Covid-19-Verordnung elektronische Medien wurde schon im letzten November bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Die Mitteilung aus dem Bakom beschränkt sich nicht auf die Corona-Gelder. Nur einen Tag nachdem das Referendum gegen die neue Medienförderung lanciert worden war, nutzte der Bundesrat die Gelegenheit, sich dezidiert hinter die Vorlage zu stellen. Obwohl diese mit der Corona-Nothilfe nichts zu tun hat.

Die neue Medienförderung beinhalte neben dem Ausbau der indirekten Presseförderung, der Unterstützung von Onlinemedien auch weitere Förderinstrumente, «welche den elektronischen Medien insgesamt zugutekommen», reagierte der Bundesrat auf die Kritik, dass Gratis-Newsportale unten durchfallen. 

Mit dem Medienförderpaket «werden die strukturellen Schwierigkeiten der Branche angegangen», so die Verheissung.