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Mittwoch
14.2.2018

Medien / Publizistik

Graf-Litscher: «neutrale Nachrichtenagentur»

Grosser Verhandlungstag für die Schweizerische Depeschenagentur (SDA): Am Dienstag hat der Verwaltungsrat die Gespräche über den Stellenabbau mit den Redaktionsvertretern neu aufgenommen. Parallel dazu ist die SDA-Spitze einer Einladung zu einem Gespräch mit der Politik gefolgt.

In diesen Tagen wird die Zukunft der SDA neu skizziert. In Zürich trafen sich Verwaltungsrat und Vertreter der Redaktionskommission (ReKo) erstmals nach dem mehrtätigen Mitarbeiterstreik zu neuen Verhandlungen über den Stellenabbau. Die Belegschaft erwartet zählbare Ergebnisse, nachdem die Gespräche mit SDA-CEO Markus Schwab im Sand verlaufen sind.

Auch die Politik hofft, dass bei der SDA keine «Kurzschlussreaktion» auf den wirtschaftlichen Druck erfolgt. Alarmiert durch die Ankündigung des massiven Stellenabbaus und die Neuausrichtung im Sinne der Gewinnmaximierung und der Abwendung vom Service public hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) die SDA-Führung zu einem Gespräch eingeladen.

Es gehe darum, im gemeinsamen Dialog einen neuen Weg zu suchen, wie die SDA der Zukunft aussehen könnte, erklärte Kommissionspräsidentin Edith Graf-Litscher dem Klein Report am Dienstag. «Im Gespräch wollten wir aufzeigen, wie wichtig eine neutrale Nachrichtenagentur auch für uns ist. Wir müssen gemeinsam einen neuen Weg finden.»

Dass die SDA als privat geführtes Unternehmen diese Einladung überhaupt angenommen hat, sei nicht selbstverständlich, betonte die SP-Nationalrätin. «Wir sind sehr froh, dass VR-Präsident Hans Heinrich Coninx und CEO Markus Schwab am Dienstag unserer Einladung gefolgt sind.» Begleitet wurden sie von einem Vertreter der Redaktionskommission, der mit gewerkschaftlicher Unterstützung ebenfalls nach Bern gefahren ist.

Obwohl die SDA ein privates Unternehmen ist, gibt es politischen Spielraum, der SDA finanziell unter die Arme zu greifen. Dafür müsste aber zunächst eine Rechtsgrundlage in der neuen Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) geschaffen werden. «Im Moment können wir nur appellieren, dass die SDA nicht bereits zuvor eine Kurzschlussreaktion auslöst», erklärte Graf-Litscher das Treffen vom Dienstag.

Noch bis am 16. Februar läuft nämlich die Vernehmlassung zur neuen Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). In diesem Rahmen wird auch der Vorschlag des Bundesrates für einen SDA-Leistungsauftrag diskutiert. Diesen will sich der Bundesrat jährlich 2 Millionen Franken kosten lassen.

Der Vorschlag wird aktuell kontrovers diskutiert, mitunter auch die Frage, ob es mehr braucht oder weniger als diese 2 Millionen Franken. Auch die Diskussion, welche Leistungen der Bund im Gegenzug von der SDA erwartet, sind Gegenstand der aktuellen Vernehmlassung.

Klar scheint jedoch, dass die SDA ihre eingeschlagene Umstrukturierung noch einmal überdenken müsste, um an die Millionen des Bundes zu kommen. Dass Gelder aus einer allfälligen Leistungsvereinbarung schlussendlich über Dividenden an die SDA-Aktionäre fliessen, komme nicht in Frage, sagte Edith Graf-Litscher: «Die SP hat in ihrer Vernehmlassungsantwort festgehalten, dass es nicht Sinn und Zweck sein kann, dass der Bund 2 Millionen gibt und diese dann in Österreich landen. Das Geld müsste zweckgebunden in den Journalismus reinvestiert werden.»