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Sonntag
21.06.2020

Medien / Publizistik

Nur zwei Stimmen fehlten: Der Ständerat beschloss, die Ausgabenbremse nicht zu lockern.

Der Ständerat hat der Online-Förderung am Donnerstag grundsätzlich zugestimmt, jedoch die Ausgabenbremse nicht gelockert. Die zusätzlichen Bundesgelder für Keystone-SDA hatten dagegen leichtes Spiel.

Zwar hat eine knappe Mehrheit von 22 zu 19 Stimmen am Donnerstagnachmittag einer Gesetzesgrundlage für die Förderung von Onlinemedien zugestimmt. Dafür hatte der Bundesrat 30 Millionen vorgesehen.

Schliesslich fehlten dann aber zwei Stimmen, um die Ausgabenbremse bei diesem Teil der Vorlag zu lösen. Dies im krassen Kontrast zu der grossen Kelle, mit der der Ständerat die Posttaxen-Verbilligung am Donnerstagvormittag um 70 Millionen Franken aufgestockt hatte.

Jetzt liegt der Ball beim Nationalrat. Stimmt er der Online-Förderung ebenfalls im Grundsatz zu und löst gleichzeitig die Ausgabenbremse, kommt das Geschäft nochmals in den Ständerat.

Kaum zu Diskussionen führte die Unterstützung für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, für den Presserat sowie erneut für die Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Sie sollen mit maximal 30 Millionen Franken jährlich subventioniert werden.