Die Organisation Solidarische Schweiz (SOS) lanciert eine weitere Initiative, die das bestehende TV-Gebührenmodell abschaffen will. Nachdem eine erste Unterschriftensammlung gescheitert war, startet - voraussichtlich am 12. November - der nächste Versuch.
Die zweite Initiative fällt noch etwas radikaler aus als die erste. «Die zweite Initiative unterscheidet sich von der ersten dadurch, dass wir nicht einfach nur die Empfangsgebühren streichen, sondern eine neue Radio- und Fernsehpolitik vorgeben», sagte SOS-Sekretär This Bürge am Donnerstag gegenüber dem Klein Report.
Im Initiativtext heisst es denn auch: «Radio und Fernsehen finanzieren sich selbst. Der Bund erhebt keine Empfangsgebühren. Das Empfangen von Programmen begründet keine Beitragspflicht.» Und bei den Übergangsbestimmungen wird es noch etwas deutlicher: Bei Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen sollen Radio- und Fernsehkonzessionen «entschädigungslos aufgehoben und die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft aufgelöst» werden.
Dass die Initiative mehr Chancen hätte, wenn die Forderung weniger radikal ausgefallen wären, glaubt Bürge nicht. «Nein, der neue Weg, die Vielfalt muss aufgezeigt werden, sonst erzeugt die Initiative Ratlosigkeit und wird abgelehnt», sagte er.
Bürge verbreitet Zuversicht für den zweiten Anlauf. Die SOS könne dieses Mal von Beginn weg auf 5000 Interessierte zählen, so Bürge. «Durch die Niederlage im ersten Anlauf wissen die Unterzeichnenden, dass es ohne ihr Mittun nicht geht.»
Aus der ersten Unterschriftensammlung, die im Oktober 2012 abgebrochen wurde, habe SOS zudem die Kontaktdaten von zusätzlichen 6000 Stimmberechtigten, die die Partei bei genügend Geld in der Projektkasse auf dem Postweg anschreiben will.
«Zudem haben wir die Unterschriftenlisten aufgrund unserer Erfahrungen zusammen mit der Bundeskanzlei onlinetauglich gemacht», sagte Bürge. «Das hat einige Zeit beansprucht und den Start etwas verzögert.»
Auf die Frage, ob er nicht der Ansicht sei, dass die SRG eine wichtige demokratiepolitische Funktion erfülle, meinte er: «Ueli Maurer bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, die Medien seien gleichgeschaltet und verhindern damit Demokratie.»
Die SRG sei ein gewöhnlicher privater Verein, der vom Bund eine Spezialkonzession bis Ende 2017 erhalten habe, so Bürge. «Dieses Privileg setzt den privaten Anbieter über alle anderen privaten Anbieter.»
Die SOS steht mit ihrer Forderung allerdings alleine auf weiter Flur. Auch SVP-Politikerin Natalie Rickli steht nicht hinter Bürges Initiative. «Wir haben damit gerechnet, dass Natalie Rickli`s Bye-bye-Billag-Gebührenmonster die über 135 000 Online-Petitionäre über unsere Initiative online informiert und haben auch technische Unterstützung angeboten», sagte Bürge. «Leider hat Natalie Rickli unser Anliegen abgelehnt.»
Rickli selbst begründet die Absage gegenüber dem Klein Report so: «Ich lehne die Initiative der SOS ab und ich bin gegen die Abschaffung der SRG», sagte sie. «Diese macht namentlich im Informationsbereich einen guten Job.»
Problematisch sei dagegen, dass die SRG vor allem in den Unterhaltungsformaten sowie im Internet die Privaten konkurrenziere, so Rickli. Der Service public, für den es keine 18 Radio- und 7 Fernsehsender brauche, müsse endlich definiert werden.
Sie ist weiterhin für eine Halbierung der Gebühren, damit es genügend Platz für die SRG und die privaten Veranstalter habe. Die SOS-Initiative schätzt sie als «chancenlos» ein.
Ob nach einer zweiten Initiative auch eine dritte folgen könnte, wenn die Unterschriften nicht zusammenkommen würden oder die Forderung abgelehnt würde, beantwortete Bürge lachend mit «es braucht keinen dritten Anlauf».
