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Montag
04.05.2020

Medien / Publizistik

Posttaxen-Verbilligung für die Grossen «falsch»: «Denn es sind die grossen Medienunternehmen wie TX Group und Ringier, die mit Milliardenumsätzen hohe zweistellige Millionengewinne erwirtschaften...»

Die Gewerkschaften unterstützen das vom Bundesrat geschnürte Medienförder-Paket. Die Ausdehnung der Zustellverbilligung auf die auflagenstarken Titel kritisieren sie aber und fordern ein Dividenden-Verbot.

Die Unterstützung der Online-Medien sei richtig, da diese in der Schweiz «entgegen dem Monopolisierungstrend der vier grossen Unternehmen» zu publizistischer Vielfalt beitragen würden, schreibt Syndicom am Mittwochnachmittag.

«Bis es so weit ist, brauchen diese Online-Medien aber einen längeren Schnauf, denn die neue Förderung muss zuerst noch vom Parlament genehmigt werden, dürfte also auch bei hohem Behandlungstempo kaum vor 2021 in Kraft treten», gibt Syndicom zu bedenken.

Als Bedingungen für den Empfang staatlicher Unterstützungsgelder schlägt die Gewerkschaft vor: «keine Dividendenausschüttung, Stopp den Kündigungen, dafür aber eine praktizierte Sozialpartnerschaft und die Garantie der Nicht-Einmischung in die journalistischen Inhalte durch die Unternehmen».

Die heutige Posttaxenverbilligung auf Zeitungen mit hoher Auflage auszuweiten, ohne solche Bedingungen zu stellen, ist für Syndicom falsch: «Denn es sind die grossen Medienunternehmen wie TX Group und Ringier, die mit Milliardenumsätzen hohe zweistellige Millionengewinne erwirtschaften und gleichzeitig die Medienkonzentration vorantreiben.»

Ähnlich argumentiert das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM): Der Ausbau der indirekten Presseförderung, wie ihn der Bundesrat vorsieht, sie so ausgestaltet, «dass die Grossen überproportional profitieren».

Der «degressive» Ansatz, welcher der Bundesrat für die Online-Förderung vorschlägt, ist aus Sicht des SSM auch im Bereich der indirekten Presseförderung anzuwenden. Auch SSM fordert ein Dividenden-Verbot, das vor Kurzem auch schon in der Debatte um die Kurzarbeit gefordert worden ist.