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Montag
5.3.2018

Medien / Publizistik

Das flächendeckende Nein zu «No Billag» im ganzen Land wird von SRF auf der Homepage als «starke demokratische Legitimation für die SRG» kommuniziert. Die Medienexpertin Regula Stämpfli sagt im Klein Report: «Nicht so schnell».

Das war zu erwarten. Ganz Europa, die BBC, die ARD und ZDF, «Der Spiegel», FM 4, ORF - sie alle berichten über das wuchtige Nein zur «No Billag»-Initiative. SRF selber lässt Klaus Bonanomi kommentieren: «Die Schweizerinnen und Schweizer stehen zur SRG und zum gebührenfinanzierten Service public. (...) Das ist eine starke demokratische Legitimation für die SRG und die konzessionierten Privatsender. Es stützt die Position der SRG im Hinblick auf die nun anstehende Debatte um die Medienpolitik der Zukunft.»

Die Zerschlagung der klar gegen jeden Staat, gegen jede öffentlich-rechtliche Finanzierung gerichtete Initiative «No Billag» als «Legitimation für die SRG» zu feiern, mag der SRG gegönnt sein, könnte sich jedoch langfristig als Eigentor entpuppen. Noch selten wurde so heftig und so kontrovers um eine Initiative gestritten. Noch selten war die Ablehnung gegen eine Initiative dermassen breit wie bei «No Billag». Anders als bei der «Minarett-Initiative» und der «Masseneinwanderung» gab es auch auf der bürgerlichen Seite keine nennenswerte Ausschläger: Die SVP war die einzige Partei, die nach der grossen Ablehnung der Initiative im Parlament dann zur Initiative umschwenkte.

Deshalb sind die über 70 Prozent gegen «No Billag» nicht einfach eine «Legitimation für die SRG», vor allem wenn man von den Jusos und den Jungen Grünen sofort hört, dass die «Kopfsteuer» endlich dem Einkommen angepasst werden sollte. Dies wird der Bundesrat ernst nehmen müssen, denn ohne den flächendeckenden Einsatz der Gewerkschaften und der SP und der Grünen, gemeinsam mit den Regionen und dem persönlichen Engagement vieler Kunstschaffenden, Freiberuflerinnen und Verwaltungsmenschen wäre die Initiative anders aufgenommen worden.

Die «No Billag»-Initiative wurde nicht abgelehnt, weil die SRG so gut ist und weil das «Tele Leutschenbach» punkto Service public alles richtig macht. Nein, die «No Billag»-Initiative wurde abgelehnt, weil sie ein Angriff von rechtsaussen gegen alle bürgerlichen Werte war. Gegen das Selbstverständnis, dass es nicht einfach nur die Summe aller Privatinteressen gibt, sondern allgemeine Orte, Plätze, gemeinsame Informationen und gemeinsame Diskussionen, die es alle wert sind, vom Staat finanziert zu werden.

Deshalb: Am Sonntag mag Feiern angesagt sein. Doch am Montag wird der nächste Angriff folgen und da ist es alles andere als angebracht, sich arrogant auf dem kurzfristigen Sieg auszuruhen.

Zumal ein Unbehagen gegenüber der Kopfsteuer bleibt und auch ein Unbehagen gegen einige SRG-Funktionäre und Politiker bestehen bleibt, die die SRG manchmal wie einen Selbstbedienungsladen behandeln.