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Donnerstag
21.03.2019

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Unzulässige Vertragsabreden bei AdSense

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine 1,49 Milliarden Euro schwere Geldbusse gegen Google verhängt. Der US-Konzern habe während mindestens zehn Jahren seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für die Vermittlung von Suchmaschinenwerbung missbraucht.

Durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Publishern habe Google verhindert, dass Konkurrenten im Bereich der Suchmaschinenwerbung ebenfalls Werbeanzeigen auf den Websites der Vertragspartner platzieren konnten und die Publisher so vom eigenen Dienst AdSense for Search abhängig gemacht.

«Google nahm anderen Unternehmen die Möglichkeit, in einen Leistungswettbewerb zu treten und Innovationen vorzunehmen, und den Verbrauchern entgingen die Vorteile aus dem Wettbewerb», lautete das vernichtende Urteil von EU-Kommissarin Margrethe Vestager, die für die Wettbewerbspolitik zuständig ist.

Die Kommission geht davon aus, dass der Konzern «mindestens seit 2006» auf dem Markt für die Vermittlung von Suchmaschinenwerbung im EWR eine beherrschende Stellung einnimmt.

Die grosse Marktmacht sei an und für sich nicht rechtswidrig. Doch laut EU-Kommission habe Google die dominante Stellung missbraucht, indem andere Unternehmen daran gehindert wurden, auf dem Markt für die Vermittlung von Suchmaschinenwerbung mit Google zu konkurrieren.

Im Detail geht es um den Dienst AdSense for Search, worüber Google den Betreibern von Publisher-Websites Werbeanzeigen anbietet: Ab 2006 habe Google Exklusivitätsklauseln in seine Verträge aufgenommen. Den Abmachungen zufolge durften Publisher auf ihren Suchergebnisseiten keine Werbeanzeigen von Konkurrenten platzieren.

Ab März 2009 wurden diese Klauseln schrittweise ersetzt. Neu wurden Publisher verpflichtet, die rentabelsten, am besten sichtbaren Flächen auf ihren Suchergebnisseiten den Anzeigen von Google vorzubehalten und eine Mindestanzahl von Google-Anzeigen zu platzieren.

«Die Wettbewerber von Google waren nicht in der Lage, zu expandieren und Vermittlungsdienste für Suchmaschinenwerbung anzubieten, die eine Alternative zu den Diensten von Google dargestellt hätten. Dadurch waren die Betreiber von Websites fast ausschliesslich auf Google angewiesen, um die Flächen auf ihren Websites kommerziell zu nutzen», schreibt die EU-Kommission.

Google habe die kartellrechtswidrigen Vertragsabreden einige Monate, nachdem die Kommission im Juli 2016 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt hatte, eingestellt.

Bei der verhängten Busse in Höhe von 1`494`459`000 Euro wurden Dauer und Schwere des Vergehens berücksichtigt. Die Strafe entspricht 1,29 Prozent des Umsatzes von Google aus dem Jahr 2018.

Es ist die dritte milliardenschwere Busse der EU gegen Google: Wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung durch unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienstes wurde im Juni 2017 eine Geldbusse in Höhe von 2,42 Milliarden Euro ausgesprochen.

Weitere 4,34 Milliarden verhängte die EU-Kommission im Juli 2018 wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine.