Angriff ist die beste Verteidigung: Das hat sich wohl der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range gedacht, als er am Dienstag frontal Justizminister Heiko Maas in der mittlerweile zur Affäre angewachsenen Untersuchung gegen Netzpolitik.org attackierte.
«Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz», sagte Harald Range auf einer unerwartet einberufenen Pressekonferenz in Karlsruhe, an der die meisten Medienvertreter mit einem möglichen Rücktritt des bereits aus dem NSA-Abhörskandal angeschlagenen Bundesanwaltes rechneten.
Nicht nur die Presse- und Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, auch die Unabhängigkeit der Justiz, strich er hervor.
Range habe das von ihm in auftraggegebene Gutachten gegen Netzpolitik.org wegen eines Geheimnisverrats und wegen Landesverats auf Weisung des Justizministeriums stoppen müssen, obwohl es sich bei den vom Blog veröffentlichten Papieren um ein Staatsgeheimnis handelte. Er habe die Aussage des unabhängigen Sachverständigen am Montag erhalten und unverzüglich das Justizministerium informiert. Harald Range machte am Dienstag aber keine Angaben, wer das Gutachten verfasst hatte.
«Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist», ratterte Ranges Schuss vor den Bug des Justizministers am Dienstag stundenlang über alle Kanäle.
Nach eigener Aussage hat sich der Generalbundesanwalt wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nun an die Öffentlichkeit gewandt.
Im Deutschlandfunk meinte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, dass sich der Generalbundesanwalt in der Affäre um die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org «vergaloppiert» habe und mit seiner Schelte gegen Justizminister Heiko Maas seinen Rücktritt oder seine Entlassung provozieren wolle. Und so kam es auch: Justizminister Maas versetzte am Dienstagabend Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand. Dessen Nachfolger wird der Münchener Generalstaatsanwalt Peter Frank.
Für Däubler-Gmelin ist klar, bei den Ermittlungen wegen Landesverrats habe sich Range zu sehr auf den Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maassen verlassen, der Anzeige gegen die Journalisten des Blogs gestellt hatte.
Auf die Frage, ob sie selber Vergleichbares schon einmal erlebt habe, dass ein Justizminister aus der Justiz heraus derart scharf angegriffen wurde, sagte die ehemalige Justizministerin: «Nein, natürlich nicht. Und ich muss wirklich sagen, der persönlich ja auch durchaus liebenswürdige Herr Range hat das natürlich schon meiner Ansicht nach gesagt, um seinen Rücktritt oder seine Entlassung zu provozieren. Weil es ist ja natürlich höchst unüblich, so etwas zu machen, vor allen Dingen dann, wenn man selber ganz offensichtlich auch Fehler gemacht hat.»
