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Mittwoch
27.03.2019

Medien / Publizistik

Piraten: «Schwarzer Tag für Netzfreiheit»

Ein Richtwert für die Schweiz: Das EU-Parlament sagt Ja zum neuen, umstrittenen Urheberrecht. Damit müssten Tech-Giganten wie Facebook und Google Journalisten oder Filmemacher für geschützte Inhalte entschädigen - oder entsprechende Inhalte gar nicht erst hochladen. Ansonsten sind sie haftbar.

Mit 348 Ja gegen 274 Nein hat das Europäische Parlament die Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes am Dienstag durchgewunken. Offiziell soll die Richtlinie sicherstellen, dass «die bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten», wie in einer Mitteilung des Europäischen Parlaments vom Dienstag steht.

Die rechtliche Stellung von Musikern, Drehbuchautoren und Nachrichtenverlagen soll gestärkt werden, so dass sie eine «bessere Vergütung für die Verwendung ihrer Werke auf Internet-Plattformen durchsetzen können».

Am direktesten betroffen sind Internet-Plattformen wie Youtube, Facebook und Google News. Sie werden für Inhalte, die auf ihre Website hochgeladen werden, direkt haftbar sein.

Den Verlegern wiederum wird das Recht eingeräumt, im Namen ihrer Journalisten über die Vergütung für Artikel zu verhandeln, die von Nachrichtenaggregatoren verwendet werden.

Explizit ausgenommen aus der Richtlinie ist das «Teilen von Ausschnitten aus Nachrichtenartikeln», die sogenannten Snippets. In «sehr kurzer Form» können Artikel also auch weiterhin in Google News oder Facebook verlinkt und angezeigt werden.

Nicht unter die neuen Regeln fällt das «nicht-kommerzielle Hochladen» von Werken in Online-Enzyklopädien wie Wikipedia.

Die Reaktionen auf das Ja des Europäischen Parlaments fielen so kontrovers aus wie die Debatten der letzten Tage. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüsste den Entscheid, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem «Sieg für die Urheber».

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) kritisierte den besonders umstrittenen Artikel 13 über die Haftbarkeit der Internet-Plattformen; der beschlossene Schutz der Urheber ist aus Sicht des Verbandes nicht verhältnismässig.

Kritiker befürchen, dass die Plattformen automatisierte Upload-Filter einsetzen werden und so auch legale Zitate, Kritiken und Parodien blockieren könnten. Die Piraten-Politikerin Julia Reda sprach auf Twitter von einem «schwarzen Tag für die Netzfreiheit». Und Edward Snowden schloss sich ihr an und twitterte auf Deutsch: «Vergiss nie, was sie hier gemacht haben».

Nun geht der Ball an die EU-Mitgliederstaaten, die ihrerseits den Beschluss des Europäischen Parlaments absegnen müssen.

Der Entscheid aus Strassburg könnte auch in der Schweiz Spuren hinterlassen: Als der Ständerat vorletzte Woche die Beratung des revidierten Urhebergesetzes vertagt hatte, wurde damit argumentiert, man wolle den Entscheid des Europäischen Parlaments abwarten.