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Dienstag
21.09.2021

Medien / Publizistik

Der Pass soll Auskünfte und Einblicke in die Schweizer Demokratie geben. Kaum erwähnt wird dabei, dass Frauen in der Schweiz erst seit 50 Jahren stimmberechtigt sind... (Bild: Screenshot Broschüre)

Da staunte der Klein Report nicht schlecht. Swissinfo SWI, die öffentlich-rechtliche Nachrichten- und Informationsplattform der Schweiz, titelt: «Ein Schweizer Pass für alle». Der «Swiss Democracy Passport» wurde am 15. September, dem «internationalen Tag der Demokratie» vorgestellt.

Es sieht aus wie ein Schweizer Pass, ist aber 48 Seiten dick. Den «Swiss Democracy Passport» gibt es in keiner Landessprache, sondern nur auf Englisch. Dies, weil er via EDA sofort in den Schweizer Botschaften in aller Welt verteilt (und bezahlt) werden soll und planmässig im September 2022 am 10. Weltforum für direkte Demokratie in Luzern aufliegt.

Verfasst wurde der «Swiss Democracy Passport» von der Schweizer Demokratie Stiftung und der Universität Bern, auf dem Titelblatt ist auch «Die Schweizerische Eidgenossenschaft» aufgeführt. Doch umso schlimmer, was drin steht. Die Einführung zur direkten Demokratie weltweit ist eine reine Männerangelegenheit. Die späte Einführung des Frauenstimmrechts auf eidgenössischer Ebene im Jahre 1971 wird in der Broschüre kaum erwähnt, sondern als «Dilemma nicht-wählbarer Gruppen» aufgeführt, abgehandelt, lächerlich gemacht. 

Auf Seite 32 werden «175 Years Swiss Popular Votes: Facts and Findings» gefeiert. Der Klein Report ist erstaunt. 175 Jahre Demokratie Schweiz? Soweit der Klein Report informiert ist, gibt es die direkte Demokratie Schweiz erst seit 1971 – nachzulesen auch bei der offiziellen Jubiläumsfeier im Bundeshaus am 2. September 2021.

Der Klein Report erinnert daran, dass Schweizer Frauen bis 1971 in der Vormundschaft ihrer Ehemänner standen. Sie durften weder frei ihren Beruf wählen noch über ein eigenes Bankkonto verfügen oder gar ihr Bürgerrecht an ihre Kinder weitergeben. Frauen konnten keine Gesetze machen, sie wurden den Männergesetzen brutal unterworfen. Vergewaltigung in der Ehe war ein Kavaliersdelikt, das nicht verfolgt wurde.

Geschiedene Frauen hatten keine Rechte, ledige Frauen wurden unterschiedlichen Sozialsystemen, Steuern und Boni unterworfen. Frauen konnten nicht in hohe Positionen gewählt werden, es war ihnen untersagt, für politische Ämter zu kandidieren. Selbst die erste Bundesrichterin brauchte noch die Unterschrift ihres Ehemannes, um für ihr Amt zu kandidieren. Dies sind nur einige der offensichtlichsten politischen Diskriminierungen.

Solche als «Dilemma» für «nicht-wählbare Gruppen, die in der direkten Demokratie grosse Hürden zu bewältigen hätten», zu kennzeichnen, wie dies der «Swiss Democracy Passport» tut, ist eine Verhöhnung aller Frauen.

Ganz offiziell feiert also der «Swiss Democracy Passport» im Jubiläumsjahr «50 Jahre Frauenstimmrecht» 2021 die Demokratie nur für Männer. Der Klein Report findet dies erstaunlich.