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Dienstag
01.10.2019

Medien / Publizistik

Boris Johnson musste sich wegen der Parlamentsentlassung bei der Queen entschuldigen und nun eine «Grapsch-Affäre»... Cartoon in der Londoner «Times» (© The Times).

Die «Grapsch-Affäre» von Boris Johnson macht in diesen Tagen Schlagzeilen.

Viel wichtiger und interessanter ist aber die gestiegene Anerkennung des Rechtsstaates in der Mediendemokratie, die sich seit 2017 viel zu oft mit völlig falschen Skandalen und Affären beschäftigt sah. Eine Analyse von Politologin und Medienexpertin Dr. Regula Stämpfli für den Klein Report.

Boris Johnson musste sich laut «Sunday Times» bei Ihrer Majestät Elisabeth II entschuldigen – schliesslich hat er die Queen punkto rechtmässiger Parlamentsentlassung einfach angelogen.

Allein dieser Umstand wäre mehrere Seiten britischer Verfassungsgeschichte wert. Es kommt indessen noch viel dicker: Der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond bezichtigt Boris Johnson, dank einem «No-Deal-BREXIT» Milliarden mit Spekulanten einzuplanen. So schwäche Boris Johnson nicht nur das Britische Pfund, sondern er wolle damit auch noch an den Spekulationsmilliarden einiger Freunde massiv persönlich profitieren.

Falls dies zuträfe, würde das eine weit gröbere Verflechtung persönlicher Interessen mit politischen Gebaren bedeuten als bisher angenommen. Auch soll Johnson als Bürgermeister seiner Geliebten öffentliche Gelder zugeschoben haben: Not amusing, um es mit den Briten zu sagen.

Ausgerechnet diese «Affäre», die ein realiter Staatsbetrug ist, denn Demokratien sehen nicht vor, dass Steuergelder an Familienmitglieder, Geliebte, Parteigenossen oder sonstige Bekannte vergeben werden, könnte dem Lügenbaron Grossbritanniens das Genick brechen.

Auch Donald Trump spürt die Macht von Verfassungsbestimmungen. Im Raum stehen Vorwürfe der Bestechung und Korruption mit ausländischen Regierungsmitgliedern zwecks Wahlbeeinflussung bei US-amerikanischen Wahlen. Hätte Donald Trump seinem Kollegen in der Ukraine nur getwittert, dann wäre dies wohl alles kein Problem gewesen. Doch Donald Trump meint, das Recht sei – seit 1973, als er und sein Vater der Diskriminierung gegen schwarze und hispanische Mieter angeklagt wurden – nur dann gültig, wenn es seinen Interessen diene.

Johnson und Trump: Reich geborene Machtbuben, deren Narzissmus absolut keine Grenzen kennt. Medienfiguren, die sich über jede Verfassung, jeden Rechtsstaat hinwegsetzen und  die viel zu oft vom Otto-Katalog-Infotainment der politischen Berichterstattung bisher unterstützt wurden.

Johnson und Trump lehren momentan alle Demokratien, wie wichtig ein funktionierender Rechtsstaat ist: «Es ist eine ewige Erfahrung, dass jeder Mensch, der Macht in Händen hat, geneigt ist, sie zu missbrauchen. Er geht so weit, bis er Schranken findet». Merci Baron Montesquieu (1689 bis 1755).