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Mittwoch
6.9.2017

Medien / Publizistik

Merkel trennt Dreckgeschäfte von ihrer Person

Am Sonntag fand das einzige Fernseh-Duell im Wahlkampf zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Martin Schulz statt. Die Medien sprachen im Vorfeld von der «Titelverteidigerin Merkel» und dem «Herausforderer Schulz», als ob es sich bei den Bundestagswahlen um ein Fussballspiel handeln würde. Höchste Zeit für einen kritischen Medienkommentar von Klein Report-Kolumnistin Regula Stämpfli.

Die Reaktion im Netz war deutlich: Verloren haben das TV-Duell alle vier Moderatoren, allen voran der mit dem etwas unglücklichen Namen Strunz involvierte Sat.1-Frager. Alle vier haben es grandios verpasst, dem Wahlkampf mit klug formulierten Themen und hartnäckigem Nachfragen das Profil zu geben, das vor allem auch Nichtwähler zur Partizipation an der Demokratie motivieren könnte. Doch trotz der fehlenden Moderatorenkompetenzen bewiesen Merkel und Schulz grosse demokratische Qualitäten wie Vernunft, Besonnenheit und das Argumentieren. 

Merkel und Schulz verbindet ein politisches Programm, das im Wesentlichen aus Stabilität und nicht aus Zukunftsvisionen besteht. Dies sind für die Demokratie nicht nur schlechte Nachrichten, wie dies oft in den Medien behauptet wird. Das TV-Duell kann durchaus auch als Beweis für eine funktionierende demokratische Kultur gewertet werden. Es war spannend, den zwei Politisierenden zuzuhören, und manch eine wünschte sich, alle Polit-Talkrunden könnten diesem Muster folgen.

Ein solches erstes Fazit war sicherlich auch dadurch gespeist, dass nach dem Marketing-Gag Macron, dem aggressiven Twitterpräsidialkampf in den USA und den türkischen Autokratenattacken gegen die Demokratie, endlich etwas Vernunft in die mediale Debatte einzog. Erst später fiel auf, dass alle entscheidenden Zukunftsfragen wie Klima, digitale Revolution und die ökonomisch himmelschreienden Ungleichheiten zwischen Arm und Reich kein Thema waren. 

Dies liegt sicher an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seit Jahren Politik verwaltet statt gestaltet. Sie vermittelt so Stabilität in einer völlig unsicheren Zeit. Sie schafft es auch immer wieder, äusserst sympathisch und integer rüberzukommen, was Martin Schulz bei all seinen Anstrengungen nicht wirklich gelingen will. Merkels Taktik ist, die Dreckgeschäfte ihrer Nicht-Politik wie zum Beispiel die finanzielle Versklavung Griechenlands oder die völlige Überforderung sämtlicher deutscher Behörden in der Migrationskrise («Wir schaffen das» war eine rhetorische Floskel, da kaum zusätzliche Mittel in die Kommunen und Länder zur Bewältigung von einer Million Flüchtenden flossen) von ihrer Person zu trennen. Martin Schulz gelang es keinen Moment, auf diese Widersprüchlichkeit hinzuweisen. 

Die Mediendemokratie tut sich in einer politischen Gemengelage, in der die Rolle des Staates unter massivem Druck der kapitalistischen Ökonomie steht, generell sehr schwer, Zukunft überhaupt zuzulassen. Deshalb setzen Amtsinhabende gerne auf Bewährtes und Unausgesprochenes, während Herausforderer wie die «Linke» sich auf Provokationen spezialisiert. Für die Demokratie bedeutet dies weitere vier Jahre weiterwursteln wie bisher, ohne dass die wichtigsten Themen - allen voran die digitale Revolution demokratisch zu gestalten - endlich auch auf politischer Ebene angedacht werden.