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Donnerstag
12.7.2018

Medien / Publizistik

Neue Bündnisse ersetzen alte Beziehungen

Der globale Handelsstreit, den Donald Trump mit seiner neuen Zollpolitik ausgelöst hat, bringt neue Freundschaften. Dabei zeigt sich, dass China nicht nur Weltmacht, sondern auch Weltmeister im Verhandeln und Kommunizieren ist.

Für den Klein Report kommentiert die Politologin Regula Stämpfli, die über die Beziehungen von der Schweiz zu China (1945-1950) ihren Master geschrieben hat.

Das ging nun verdammt schnell: Das ausgeklügelte Tributsystem der Volksrepublik China braucht neue Verbündete - und siehe da, Deutschland steht an erster Stelle. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Li Keqiang, dem chinesischen Regierungschef (unter den Gnaden von Xi Jinping, Präsident auf Lebenszeit), unterzeichneten der deutsche Autohersteller BMW und CATL einen 4-Milliarden-Deal.

Zum ersten Mal kaufen sich deutsche Autobauer chinesische Technologie ein. In der Nähe von Erfurt wird eine Batteriezellenfabrik für Elektroautos entstehen. «Neue Wege» meinte dazu die Bundeskanzlerin. China erfülle das Versprechen, «seine Märkte zu öffnen».

Die Volksrepublik China hat der in der DDR sozialisierten Bundeskanzlerin auch ein Zückerchen geboten: Mit dem Milliarden-Deal wird ein bisschen «auf Menschenrechte gemacht»: Liu Xia, die Witwe von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, der 2017 jämmerlich während seiner Haft an Leberkrebs verstarb, darf nach Deutschland ausreisen.

Der meisterhafte China-Korrespondent Kai Strittmatter der «Süddeutschen Zeitung» mahnt, dass diese Ausreise keine wirkliche Gnade ist, sondern ein klassischer China-Deal. Der Bruder von Liu Xia darf nämlich nicht mit nach Deutschland reisen. China behält so weiterhin eine wichtige Geisel gegen die Meinungsäusserungsfreiheit und gleichzeitig ein Pfand für allfällige weitere Deals mit Deutschland.

Die roten Kapitalisten sind unbezwingbare Meister im erpresserischen Spiel von Freihandel gegen Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat, politische Partizipation. In der deutschen Bundeskanzlerin haben sie eine ideale Partnerin gefunden. Sie weiss, wie sie die kritische Öffentlichkeit in Deutschland besänftigen muss. Und siehe da: Es funktioniert.

Die westlichen Experten, Regierungsberater und Staatsminister folgen wie dressierte Hunde. Wenig realisieren sie, dass sie sich damit langfristig selber abschaffen. Wer über 1,379 Milliarden (2016) Menschen fast widerspruchslos herrscht, sollte immer auf Distanz gehalten werden: So nah wie nötig, aber so weit weg wie möglich.

Zudem verkaufen sich Deutschland, die Schweiz und Europa regelmässig viel zu billig an die Volksrepublik China. Demokratien, die mit Diktaturen Freihandelsabkommen schliessen, müssen im Vertrag gleichzeitig soziale und demokratische Grundrechte vereinbaren. Sonst zerstören die Freihandelsverträge wissentlich und willentlich die eigenen Demokratien.

Bundeskanzlerin Merkel beweist erneut, dass ihr Macht, Sicherheit, Ruhe und Ordnung in jedem Fall näherstehen als die Demokratie – dies verbindet sie mit dem chinesischen Staatspräsidenten auf Lebenszeit. «Chinas Umarmung ist für Deutschland eine riskante Gratwanderung», warnte «Die Welt» mit grosser Treffsicherheit.