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Freitag
03.01.2020

Medien / Publizistik

Indiskrete Mails des Top-Beamten Stefan Brupbacher an Swissmem wurden mit dem Öffentlichkeitsgesetz beschafft...

Für 66 Beiträge haben Journalistinnen und Journalisten aus 31 verschiedenen Redaktionen im letzten Jahr die Öffentlichkeitsgesetze von Bund und Kantonen bemüht: Noch nie zuvor haben Schweizer Medienschaffende auf Basis von Behördendaten so viele Stories realisiert.

Die zehn «relevantesten und innovativsten» Beiträge hat eine Fachjury des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch nun für den Prix Transparence 2019 nominiert.

Auf der Shortlist ist ein Bericht von Nina Blaser und Anielle Peterhans für die «Rundschau» von SRF, der auf Basis von Dokumenten zu Preisverhandlungen zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und dem Pharmariesen Roche erstellt wurde.

Weiter haben Pauline Turuban, Yves Terrani, Alexandre Beney und Grégoire Baur für RTS, «Le Nouvelliste» und «Le Temps» einen Bericht zur Kapitalerhöhung bei den Bergbahnen Crans-Montana (CMA) herausverlangt. Dabei stützten sie sich auf das Walliser Informationsgesetz. Es zeigte sich, wie der tschechische Finanzmogul Radovan Vitek und CMA-Präsident Philippe Magistretti die Interessen der Gemeinden vernachlässigt hätten.

Und Carlos Hanimann deckte für das Online-Magazin «Republik» auf, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft See/Oberland auf Dienste der Sicherheitsfirma «Delta Security» zurückgreift. Brisant ist hier, wie die Sicherheitsfirma polizeiliche Aufgaben übernimmt und selbst bei Einvernahmen dabei ist.

Im Visier des Journalisten Christoph Lenz vom «Tages-Anzeiger» stand Stefan Brupbacher, Generalsekretär von Ex-Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Lenz zeigte auf, wie der Spitzen-Beamte nach seiner Wahl zum Swissmem-Direktor Ende 2018, als er noch für das Wirtschaftsdepartement arbeitete, seinem heutigen Arbeitgeber vertrauliche Informationen zukommen liess.

Ebenfalls auf der Liste für den Prix Transparence 2019: Ein Tamedia-Recherche-Team mit Christian Brönnimann, Catherine Boss, Roland Gamp und Sven Cornehls, das gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom Bund Direktzahlungen an Bauernbetriebe herausverlangt hat. So konnte aufgezeigt werden, wie Subventionen an Betriebe fliessen, die gar nicht darauf angewiesen wären.

Für die «Schaffhauser AZ» haben Jimmy Sauter und Romina Loliva den ehemaligen Schaffhauser Polizeikommandanten Kurt Blöchlinger und die Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel überführt, wie sie eine Million Franken ohne rechtliche Grundlage ausgegeben haben. So steht es im Bericht der Finanzkontrolle, den die Zeitung herausverlangt hat.

Renaud Bournoud, Camille Krafft und Fanny Giroud widmeten sich für Westschweizer Tageszeitung «24 heures» einer von FDP-Präsidentin Petra Gössi organisierten Partei-Studienreise nach Mailand. Die drei Journalisten konnten belegen, dass im Fall der Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro nicht die FDP, sondern die Steuerzahler die Kosten des Parteianlasses tragen mussten.

Den Lehrplan für angehende Bäuerinnen und Bauern des Bildungsvereins der Landwirtschaft nahm Fiona Endres vom SRF unter die Lupe. Im Beitrag für die «Rundschau» legte Endres dar, dass der zuständige Bildungsverein verschiedene Empfehlungen des Bundesamts für Umwelt ignoriert – und deshalb Themen wie «Klimawandel» oder «Nachhaltigkeit» in der Ausbildung fehlen.

Der Journalist Lucien Fluri warf für die «Solothurner Zeitung» einen Blick auf die schlechte Entlohnung von Praktikantinnen und Praktikanten in Solothurner Kindertagesstätten. Als Basis dienten Zahlen, die von der tripartiten Kommission des Kantons herausverlangt wurden.

Die Liste der Nominierten komplettiert Thomas Schlittler vom «Sonntagsblick». Schlittler verlangte vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Liste, auf der aufgezeigt wird, wie viel Geld einzelne Ärzte und Kliniken von den kantonalen IV-Stellen für Gutachten erhalten haben.

Eine Auswertung der Zahlen zeigte, dass die IV-Stellen die Aufträge einseitig vergeben und Ärzte so über die Jahre Millionen kassiert haben.