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Donnerstag
10.01.2019

Medien / Publizistik

Mediengesetz macht für Pfister wenig Sinn

Direkt oder indirekt, auch der neoliberale Tamedia-Verleger Pietro Supino, Präsident des Verbands Schweizer Medien (VSM), weibelt für Bundesgelder. In CVP-Präsident Gerhard Pfister hat Supino einen prominenten Fürsprecher gefunden, der ihm bei der Dreikönigstagung des Verlegerverbands geistreiche Schützenhilfe leistete.

Supino propagierte am Mittwochmorgen in Zürich einmal mehr eine Vervierfachung der indirekten Medienförderung von 30 auf 120 Millionen Franken. Und noch mehr: Der Zustupf soll nicht nur kleinen und mittelgrossen Tages- und Wochenzeitungen zukommen, sondern auch noch den Grossunternehmen, wenn es nach dem Chef des Tamedia-Konzerns ginge.

Die Sichtweise des Verlegers, der doch eher neoliberal unterwegs ist, sorgte unter vielen der etwa 200 Gäste im Aura Event-Saal für grosses Erstaunen. Im Publikum waren unter anderem Pfisters Parteikollege und Medienunternehmer Filippo Lombardi sowie die SP-Nationalratsmitglieder Edith Graf-Litscher und Matthias Aebischer. Lombardi und Aebischer gehören neben SVP-Politikerin Natalie Rickli zum Co-Präsidium der parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation (GMK). Deren Sekretariat wird vom Verband Schweizer Medien geführt.

Auf Supinos Bettelaktion folgte Gerhard Pfisters gehaltvolles Referat, das er über die Weihnachts- und Neujahrstage offenbar akribisch vorbereitet hatte. Der CVP-Präsident warf ein erfrischend anderes Licht auf die Medienpolitik. Eigentlich hätte er über «Thesen für die ausstehende medienpolitische Grundsatzdebatte» referieren sollen. Doch wie der Politiker selber zugeben musste, konnte er bei seinen Recherchen keine konkreten Thesen ergründen.

Stattdessen gelangte der Nationalrat in seiner literarisch-gedankenreichen Rede zum Schluss, dass die unterschiedlichen Medientypen nur sehr schwierig unter einen Hut zu bringen seien. Dementsprechend schwierig würde sich auch eine politische Regulierung gestalten - eine Problematik, die durch die Digitalisierung noch verstärkt werde.

Pfisters Quintessenz: Aufgrund der Schwierigkeiten mache aus seiner Sicht der Versuch, ein neues, umfassendes Mediengesetz auf die Beine zu stellen, nur wenig Sinn. Es sei schliesslich sehr unwahrscheinlich, dass ein solches Gesetz auch in zehn Jahren noch Bestand haben würde.

Stattdessen plädierte der CVP-Präsident für pragmatischere Massnahmen und für Unterstützungen dort, wie sie zurzeit gebraucht würden. Im Stile eines punktuellen Feuerlöschers erachtete Gerhard Pfister deshalb auch die Erhöhung der indirekten Förderung für Print-Medien als sinnvoll. Zu den 120 Millionen Franken sagte er ganz klar «ja».

Pfister machte allerdings deutlich, dass es sich dabei nur um seine persönliche Meinung handle. Einmal mehr ist der SRG-Skeptiker damit nicht zwingend auf einer Linie mit seiner Partei, die unter anderem für ihre Nähe zur SRG bekannt ist. Der CVP-Präsident sagte dazu sinngemäss, dass die SRG in seiner Partei sehr geschickt lobbyiere.