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Montag
20.05.2019

Medien / Publizistik

«Ibiza-Video» löst Regierungskrise in Österreich aus

«Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen» und «Wenn du die ‚Krone‘ hast, hast du die Meinungshoheit» und «Du bringst die Hütte von 15 Millionen auf 35 Millionen Jahresgewinn».

Solche und weitere Aussagen des österreichischen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache sind in einem Video zu hören, das der «Süddeutschen» und dem «Spiegel» zugespielt worden ist und nicht nur Österreich in Wallung bringt. So stark, dass auf Druck von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Heinz-Christian Strache am Samstagmittag seinen Rücktritt von allen Ämtern bekanntgab. Mit ihm trat auch Klubobmann Johann Gudenus seinen Rückzug aus allen Parteifunktionen an.

Am Samstagabend trat Kanzler Kurz vor die Medien und kündigte vorgezogene Neuwahlen an. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte zum Inhalt des Videos, dass es «ein verstörendes Sittenbild zeige».

«So ist Österreich einfach nicht.» Und der Präsident mahnte und warnte, dass Verantwortungsträger der Republik das in sie gesetzte Vertrauen gebrochen hätten. «Die österreichische Bevölkerung muss sich auf die Integrität der Regierung, die Integrität der Verantwortungsträger und die Integrität der Institutionen verlassen können.»

Ausdrücklich wies Van der Bellen auf die Aufgabe der Vierten Gewalt hin, die hier vollumfänglich ihre Arbeit gemacht habe.

In dem heimlich aufgenommenen Video im Sommer 2017 sieht man unter anderen den Rechtspopulisten Strache in einem dunkelgrauen T-Shirt rauchend auf einem Sofa sitzend, neben ihm die Ehefrau des FPÖ-Politikers Johann Gudenus, diesen selber, einen «Mittelsmann» und eine angebliche russische Oligarchen-Nichte, die Millionen investieren möchte. Und das soll sie zugunsten der FPÖ tun, um die auflagenstarke «Kronen-Zeitung» zu übernehmen, die in Österreich mit einer täglichen Auflage von 700 000 und einer Reichweite von über 30 Prozent enormen Einfluss ausüben kann. Dazu kämen Staatsaufträge, die der rechtskonservative Politiker Heinz-Christian Strache ihr «anbot».

Der reaktionäre Politiker sültzt daher, dass sie «die schönste Medienbesitzerin Österreichs» würde und spricht von Ertragssteigerungen beim Boulevardblatt: «Du bringst die Hütte von 15 Millionen auf 35 Millionen Jahresgewinn.»

Nebst der Kontrolle der «Krone», wie das Blatt in Österreich umgangsprachlich genannt wird, schiesst Strache aber den Vogel mit dem Zugriff auf österreichischen Immobilienbesitz ab, in dem er der angeblichen Multimillionärin weitere Geschäfte suggeriert und in der Villa auf Ibiza einmal sagt: «Wenn sie die ‚Krone‘ kauft, hat sie ein Imperium. Das muss ihr klar sein. Wenn sie ein Grundstück will, das die Stadt Wien hat, sagt der Bürgermeister: okay, bam bam bam. So rennt das.» Wenn sie die «Krone» vor der Wahl übernimmt «und uns zum Platz eins bringt», so der FPÖ-Politiker, «dann können wir über alles reden».

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach der Veröffentlichung des Videos angekündigt, dass er eine weitere Zusammenarbeit mit Vize-Kanzler Hans-Christian Strache ausschliesst. Die Opposition forderte schon länger Straches Rücktritt.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Urheberschaft des mehr als sechsstündigen Videos unbekannt. Die nicht identifizierte Oligarchen-Nichte ist gemäss «Süddeutscher Zeitung» ein Lockvogel.